(Stutt­gart) In meh­re­ren gegen die Fa. IBM Deutsch­land GmbH geführ­ten Kla­ge­ver­fah­ren strei­ten die Par­tei­en über die Erhö­hung der  Betriebs­ren­ten zum 01.07.2008.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 23.03.2010, Az.: 7 Sa 67/09, 68/09, 93/09, 94/09, 95/09.

Nach § 16 BetrAVG (Betriebs­ren­ten­ge­setz) hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen, ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und der wirt­schaft­li­chen Lage des Arbeit­ge­bers, zu ent­schei­den. Die­se Ver­pflich­tung gilt dann als erfüllt, wenn die Anpas­sung nicht gerin­ger ist als der Anstieg der Net­to­löh­ne ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer­grup­pen des Unter­neh­mens im Prü­fungs­zeit­raum (sog. real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze).

Die IBM Deutsch­land GmbH hat zum 01.07.2008 eine Anpas­sung der Betriebs­ren­ten unter­halb der Preis­stei­ge­rungs­ra­te in Höhe von 1,57% mit der Begrün­dung vor­ge­nom­men, die durch­schnitt­li­chen Net­to­ver­gü­tun­gen der akti­ven Arbeit­neh­mer des IBM-Kon­zerns in Deutsch­land mit Aus­nah­me der sog. Exe­cu­ti­ves (Beschäf­tig­te der obe­ren Füh­rungs­ebe­ne mit einer ande­ren Ver­gü­tungs­struk­tur) sei­en bei einem Ver­gleich des durch­schnitt­li­chen Jah­res­ein­kom­mens im Jahr 2004 mit dem­je­ni­gen im Jahr 2007 ledig­lich um 1,57% gestie­gen. Es ent­spre­che der Bil­lig­keit, die Betriebs­ren­ten in Höhe der ermit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Stei­ge­rung der Real­löh­ne der akti­ven Arbeit­neh­mer anzu­pas­sen.

Dem­ge­gen­über bean­spru­chen die Klä­ger eine Anpas­sung ihrer Betriebs­ren­ten in Höhe der Preis­stei­ge­rungs­ra­te. Sie kri­ti­sie­ren das der Anpas­sungs­ent­schei­dung zu Grun­de geleg­te Modell zur Ermitt­lung der Real­lohn­ent­wick­lung im IBM-Kon­zern.

Das Arbeits­ge­richt hat den Kla­gen jeden­falls inso­weit ent­spro­chen, als die Klä­ger ab dem 01.07.2008 eine dem Kauf­kraft­ver­lust ent­spre­chen­de Anpas­sung ihrer monat­li­chen Betriebs­ren­ten bean­sprucht haben. so Henn.

Es hat Art und Aus­ge­stal­tung des Modells der Net­to­loh­ner­he­bung ins­be­son­de­re mit der Begrün­dung bean­stan­det, es sei intrans­pa­rent und beru­he auf einem fal­schen Prü­fungs­zeit­raum.

Hier­ge­gen hat die IBM Deutsch­land GmbH jeweils Beru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt und ver­tei­digt wei­ter­hin ihre Anpas­sungs­ent­schei­dung auf der Grund­la­ge ihrer kon­zern­be­zo­gen erho­be­nen Real­loh­ner­mitt­lung.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­han­delt am 26.03.2010 über fünf der ein­ge­leg­ten Beru­fun­gen. Auch wei­te­re ähn­lich gela­ger­te Ver­fah­ren sind bei ver­schie­de­nen Kam­mern ter­mi­niert und ste­hen dem­nächst beim Lan­des­ar­beits­ge­richt zur Ver­hand­lung an.

Henn emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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