1. Kün­digt der Betriebs­ver­äu­ße­rer das Arbeits­ver­hält­nis vor einem (unstrei­ti­gen) Betriebs­über­gang, der noch vor Rechts­hän­gig­keit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erfolgt ist, ist der Ver­äu­ße­rer für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge pas­siv legi­ti­miert.

2. Der Kla­ge­an­trag “Es wird fest­ge­stellt, dass das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers bei der Beklag­ten zu 2 (Erwer­ber) durch die Kün­di­gung der Beklag­ten zu 1 (Ver­äu­ße­rer) vom … nicht zum … auf­ge­löst wor­den ist, son­dern bei der Beklag­ten zu 2 (Erwer­ber) unge­kün­digt fort­be­steht” ent­hält eine sub­jek­ti­ve Kla­ge­häu­fung: Einen Kün­di­gungs­schutz­an­trag nach § 4 KSchG gegen den Ver­äu­ße­rer und einen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag nach § 256 ZPO gegen den Erwer­ber.

3. Ent­schei­det das Arbeits­ge­richt nach die­sem Kla­ge­an­trag, so ist der Erwer­ber nicht pas­siv legi­ti­miert für die Ein­le­gung der Beru­fung gegen das Urteil, soweit es dem Kün­di­gungs­schutz­an­trag statt­ge­ge­ben hat. Die­se Beru­fung muss vom Ver­äu­ße­rer ein­ge­legt wer­den.

4. Der Erwer­ber kann nur zur Bekämp­fung des erfolg­rei­chen Kün­di­gungs­schutz­an­trags nur als Neben­in­ter­ve­ni­ent auf der Sei­te des Ver­äu­ße­rers dem Rechts­streit bei­tre­ten und Beru­fung ein­le­gen.

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