1. Kündigt der Betriebsveräußerer das Arbeitsverhältnis vor einem (unstreitigen) Betriebsübergang, der noch vor Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage erfolgt ist, ist der Veräußerer für die Kündigungsschutzklage passiv legitimiert.

2. Der Klageantrag „Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten zu 2 (Erwerber) durch die Kündigung der Beklagten zu 1 (Veräußerer) vom … nicht zum … aufgelöst worden ist, sondern bei der Beklagten zu 2 (Erwerber) ungekündigt fortbesteht“ enthält eine subjektive Klagehäufung: Einen Kündigungsschutzantrag nach § 4 KSchG gegen den Veräußerer und einen allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256 ZPO gegen den Erwerber.

3. Entscheidet das Arbeitsgericht nach diesem Klageantrag, so ist der Erwerber nicht passiv legitimiert für die Einlegung der Berufung gegen das Urteil, soweit es dem Kündigungsschutzantrag stattgegeben hat. Diese Berufung muss vom Veräußerer eingelegt werden.

4. Der Erwerber kann nur zur Bekämpfung des erfolgreichen Kündigungsschutzantrags nur als Nebenintervenient auf der Seite des Veräußerers dem Rechtsstreit beitreten und Berufung einlegen.

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