Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine auf Dau­er ange­leg­te wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt. Bei der Prü­fung, ob eine sol­che Ein­heit ihre Iden­ti­tät bewahrt, müs­sen sämt­li­che den betref­fen­den Vor­gang kenn­zeich­nen­den Tat­sa­chen im Rah­men einer Gesamt­be­wer­tung berück­sich­tigt wer­den, ohne dass Teil­as­pek­te iso­liert betrach­tet wer­den dür­fen.

Die Klä­ge­rin war seit April 2001 bei dem J. e.V. beschäf­tigt, zuletzt als Ret­tungs­as­sis­ten­tin. Die­ser sicher­te den Ret­tungs­dienst für den beklag­ten Land­kreis im Gebiet S. ab und betrieb hier­zu vier Ret­tungs­wa­chen. Er beschäf­tig­te 41 Arbeitnehmer/innen zu den Bedin­gun­gen der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Werks der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (AVR). Ende 2010 ent­schied sich der beklag­te Land­kreis, den Ret­tungs­dienst ab Juni 2011 selbst durch­zu­füh­ren. Er kün­dig­te die mit dem J. e.V. bestehen­den Unter­miet- und Miet­ver­trä­ge über die Ret­tungs­wa­chen, bestell­te neue Ret­tungs­fahr­zeu­ge und schrieb die Stel­len des Ret­tungs­diens­tes neu aus. Im Aus­wahl­ver­fah­ren wähl­te er aus 70 Bewer­bern neben den bereits zuvor beim J. e.V. täti­gen 41 Beschäf­tig­ten etwas mehr als zehn neue Beschäf­tig­te aus, um ein ver­än­der­tes Schicht­mo­dell durch­füh­ren zu kön­nen. Er schloss mit allen Beschäf­tig­ten neue Arbeits­ver­trä­ge zum 1. Juni 2011 ab, die eine Pro­be­zeit vor­sa­hen und eine Bezug­nah­me auf den Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) ent­hiel­ten. Die neu­en Fahr­zeu­ge kamen beim beklag­ten Land­kreis ab dem 1. Juni 2011 zum Ein­satz. Die von dem J. e.V. im Jahr 2006 beschaff­ten Ret­tungs­fahr­zeu­ge über­nahm der beklag­te Land­kreis — anders als die Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de der Ret­tungs­wa­chen — nicht.

Mit ihrer Fest­stel­lungs­kla­ge hat die Klä­ge­rin gel­tend gemacht, der beklag­te Land­kreis sei im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den Arbeits­ver­trä­gen mit dem J. e.V. ein­ge­tre­ten. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie abge­wie­sen.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Zwar durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei­ne die Kla­ge abwei­sen­de Ent­schei­dung nicht damit begrün­den, allein die säch­li­chen Betriebs­mit­tel — ins­be­son­de­re die Ret­tungs­fahr­zeu­ge — sei­en für den Betrieb des Ret­tungs­diens­tes iden­ti­täts­prä­gend, da deren Ein­satz den eigent­li­chen Kern des zur Wert­schöp­fung erfor­der­li­chen Funk­ti­ons­zu­sam­men­hangs aus­ma­che. Die gebo­te­ne Gesamt­be­wer­tung aller maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en durch den Senat ergab aller­dings, dass das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Kla­ge im Ergeb­nis zutref­fend abge­wie­sen hat, weil die wirt­schaft­li­che Ein­heit “Ret­tungs­dienst” nach dem Inha­ber­wech­sel ihre Iden­ti­tät nicht bewahrt hat­te.

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