(Stutt­gart) Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 12.08.2009 ste­hen Betriebs­rä­ten für Zei­ten des Frei­zeit­aus­gleichs wegen außer­halb ihrer per­sön­li­chen Arbeits­zeit im Zusam­men­hang mit Betriebs­rats­tä­tig­keit auf­ge­wand­ter Rei­se­zei­ten zusätz­lich zur Grund­ver­gü­tung auch tarif­li­che Zeit­zu­schlä­ge zu.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 12.8.2009, Az.: 7 AZR 218/08.

In dem Fall strit­ten die Par­tei­en, eine Flight-Mana­ge­rin der LUFTHANSA im Schicht­dienst, die dem Betriebs­rat und dem Gesamt­be­triebs­rat der Flug­li­nie ange­hört, dar­über, ob ihr für Zei­ten des Frei­zeit­aus­gleichs wegen außer­halb ihrer per­sön­li­chen Arbeits­zeit im Zusam­men­hang mit Betriebs­rats­tä­tig­keit auf­ge­wand­ter Rei­se­zei­ten zusätz­lich zur Grund­ver­gü­tung auch tarif­li­che Zeit­zu­schlä­ge zuste­hen. Hier­bei ver­trat sie die Auf­fas­sung, dass sie für Zei­ten des Frei­zeit­aus­gleichs für Rei­se­zei­ten außer­halb ihrer Grund­ar­beits­zeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG Anspruch auf die Zeit­zu­schlä­ge habe, die sie erhal­ten hät­te, wenn sie gear­bei­tet hät­te. Ansons­ten wer­de sie wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit benach­tei­ligt.

Das Arbeits­ge­richt hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der LUFTHANSA  hat­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen. Mit der Revi­si­on begehr­te die Klä­ge­rin die Wie­der­her­stel­lung des Urteils des Arbeits­ge­richts.

Zu Recht, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun ent­schied, so betont Klar­mann.

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG habe ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich von Betriebs­rats­tä­tig­keit, die aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren ist, Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts. Wege‑, Fahrt- und Rei­se­zei­ten, die ein Betriebs­rats­mit­glied zur Erfül­lung erfor­der­li­cher betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben außer­halb sei­ner Arbeits­zeit auf­wen­de, kön­nen einen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich gem. § 37 Abs. 3 BetrVG aus­lö­sen, soweit sie mit der Durch­füh­rung der ihnen zugrun­de lie­gen­den Betriebs­rats­tä­tig­keit in einem unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen.

Hier­bei dürf­ten Betriebs­rats­mit­glie­der wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit nach § 78 Satz 2 BetrVG nicht benach­tei­ligt oder begüns­tigt wer­den. Für die Bewer­tung von Rei­se­zei­ten, die ein Betriebs­rats­mit­glied zur Wahr­neh­mung von Betriebs­rats­auf­ga­ben auf­wen­de, könn­ten danach kei­ne ande­ren Maß­stä­be gel­ten als für Rei­se­zei­ten, die ein Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung sei­ner Arbeits­pflicht auf­wen­de. Eine gesetz­li­che Rege­lung, nach der Rei­se­zei­ten wie ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zei­ten zu bewer­ten sei­en, bestehe nicht. Für das Bestehen eines Anspruchs auf Frei­zeit­aus­gleich für der­ar­ti­ge Rei­se­zei­ten kom­me es daher auf die maß­geb­li­chen tarif­ver­trag­li­chen oder betrieb­li­chen Rege­lun­gen über die Durch­füh­rung von Dienst­rei­sen im Betrieb des Arbeit­ge­bers an.

Danach habe die Klä­ge­rin für die Dau­er des von der LUFTHANSA gewähr­ten Frei­zeit­aus­gleichs wegen außer­halb ihrer per­sön­li­chen Arbeits­zeit auf­ge­wand­ter Rei­se­zei­ten im Zusam­men­hang mit erfor­der­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit einen Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts, das sie erhal­ten hät­te, wenn sie gear­bei­tet hät­te. Hier­zu gehör­ten auch Zeit­zu­schlä­ge nach § 23 MTV, wenn der Frei­zeit­aus­gleich wäh­rend zuschlags­pflich­ti­ger Zei­ten gewährt wer­de. Dies erge­be sich aus § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und der im Betrieb der LUFTHANSA gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung über Dienst­rei­sen und Lehr­gangs­be­su­che. Die Klä­ge­rin erfah­re dadurch kei­ne nach § 78 Satz 2 BetrVG unzu­läs­si­ge Begüns­ti­gung wegen ihrer Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied. Sie wer­de viel­mehr in Bezug auf den Frei­zeit­aus­gleich für Rei­se­zei­ten anläss­lich erfor­der­li­cher Betriebs­rats­tä­tig­keit gleich­be­han­delt wie ande­re Arbeit­neh­mer bei Frei­zeit­aus­gleich für Rei­se­zei­ten bei Dienst­rei­sen.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  auch in gleich­ge­la­ger­ten Fäl­len zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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