(Stutt­gart) Nach einer am 23.12.2008 ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hes­sen hat der Betriebs­rat bei einer  außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers Anspruch auf eine genaue und umfas­sen­de Infor­ma­ti­on, die sich auch auf den Zeit­punkt der Kennt­nis­er­lan­gung der Kün­di­gungs­tat­sa­chen erstre­cken muss. (LAG Hes­sen 20 TaBV 244/07)

 In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Gericht einen Antrag auf Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glie­des zurück­ge­wie­sen, weil der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat im Rah­men des Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens nicht aus­rei­chend unter­rich­tet hat­te. Hin­ter­grund der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung in einem Gebäu­de­rei­ni­gungs­un­ter­neh­men war die Absicht des Arbeit­ge­bers, einem Betriebs­rats­mit­glied kün­di­gen zu wol­len, weil ihm sexu­el­le Beläs­ti­gung und Nöti­gung einer ehe­ma­li­gen Kol­le­gin vor­ge­wor­fen wur­de. Die Mit­ar­bei­te­rin hat­te sich in einem Schrei­ben an den Arbeit­ge­ber gewandt und ihn infor­miert, dass das Betriebs­rats­mit­glied, wel­ches sie ein­ge­stellt habe, sie seit dem Beginn ihrer Beschäf­ti­gung sexu­ell beläs­ti­ge. Er for­de­re eine Gegen­leis­tung für ihre Ein­stel­lung, habe auf der Arbeits­stel­le wie­der­holt ver­sucht, sie anzu­fas­sen und habe ihr mehr­fach erklärt, nur wenn sie sich auf sexu­el­le Kon­tak­te mit ihm ein­las­se, schlie­ße er mit ihr einen Fest­ver­trag. Nach­dem der Arbeit­ge­ber mit der Mit­ar­bei­te­rin per­sön­li­che Gesprä­che geführt hat­te, in deren Ver­lauf die­se die Vor­wür­fe auf­recht erhielt und eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung abge­ge­ben hat­te, bean­trag­te der Arbeit­ge­ber bei dem Betriebs­rat die Zustim­mung zur beab­sich­tig­ten frist­lo­sen Kün­di­gung des Betriebs­rats­mit­glie­des, die der Betriebs­rat mit der Begrün­dung ver­wei­ger­te, dass er vom Arbeit­ge­ber inner­halb der gesetz­li­chen Zwei­wo­chen­frist nicht über die nähe­ren Kün­di­gungs­um­stän­de infor­miert wor­den sei.

Die­ser Auf­fas­sung, so Henn, teil­te nun auch das LAG. Durch das Ver­schwei­gen der wei­te­ren Umstän­de wie die das Vor­lie­gen des Schrei­bens der Beläs­tig­ten beim Arbeit­ge­ber und der bestehen­den Eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung habe die­ser sei­ne Unter­rich­tungs­pflich­ten gemäß § 103 BetrVG nicht voll­stän­dig erfüllt, denn er habe den Betriebs­rat nicht in einer Wei­se unter­rich­tet, die die­sem ermög­licht hät­te, ohne eige­ne Nach­for­schun­gen die Ein­hal­tung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu über­prü­fen.  Bei nicht aus­rei­chen­der Unter­rich­tung sei das Zustim­mungs­ver­fah­ren jedoch nicht wirk­sam ein­ge­lei­tet. In dem zu ent­schei­den­den Fall habe der Arbeit­ge­ber weder in dem Schrei­ben mit der Bit­te um Zustim­mungs­er­tei­lung noch im Rah­men einer münd­li­chen Unter­rich­tung mit­ge­teilt, wann er in einer den Lauf der Aus­schluss­frist des § 626 Abs. 2 BGB bewir­ken­den Wei­se Kennt­nis von den Vor­wür­fen der Mit­ar­bei­te­rin gegen­über dem Betriebs­rats­mit­glied erlangt habe. Der hier vor­ge­nom­me­ne Ver­such, den Betriebs­rat durch eine erneu­te Unter­rich­tung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt umfas­send zu infor­mie­ren, füh­re nicht zu einer Hei­lung des Zustim­mungs­ver­fah­rens. Auch wenn das Nach­schie­ben der zur Berech­nung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen im Rah­men des gericht­li­chen Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen zuzu­las­sen sei wie das Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den, müs­se der Arbeit­ge­ber — jeden­falls noch bevor er die für den Betriebs­rat neue Infor­ma­ti­on in das gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren ein­füh­re — bei die­sem einen erneu­ten Antrag auf Zustim­mungs­er­tei­lung gestellt oder ihm jeden­falls Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt haben. Dies sei in dem zu ent­schei­den­den Ver­fah­ren nicht erfolgt

Henn mahn­te daher alle Arbeit­ge­ber, die­se Recht­spre­chung bei ihren außer­or­dent­li­chen Kün­di­gun­gen zu beach­ten, wäh­rend er Arbeit­neh­mer dazu ermun­ter­te, bei Zwei­feln an dem ord­nungs­ge­mä­ßen Zustan­de­kom­men einer Kün­di­gung eben­falls Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies bei auf­kom­men­den Rechts­fra­gen dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de    

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