(Stutt­gart) Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber die Bereit­stel­lung eines Inter­net­an­schlus­ses jeden­falls dann ver­lan­gen, wenn er bereits über einen PC ver­fügt, im Betrieb ein Inter­net­an­schluss vor­han­den ist, die Frei­schal­tung des Inter­net­zu­gangs für den Betriebs­rat kei­ne zusätz­li­chen Kos­ten ver­ur­sacht und der Inter­net­nut­zung durch den Betriebs­rat kei­ne sons­ti­gen berech­tig­ten Belan­ge des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG, der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/08, hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung in dem erfor­der­li­chen Umfang auch Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dazu gehört das Inter­net.

Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat daher, wie bereits die Vor­in­stan­zen, dem Antrag eines Betriebs­rats statt­ge­ge­ben, der von der Arbeit­ge­be­rin einen Zugang zum Inter­net für den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den PC ver­langt hat, betont Henn.

Die Lei­tung des von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­nen Bau­markts, für den der Betriebs­rat gebil­det ist, ver­fügt über einen Inter­net­an­schluss. Durch die Frei­schal­tung des dem Betriebs­rat zur Ver­fü­gung gestell­ten PC ent­ste­hen für die Arbeit­ge­be­rin kei­ne zusätz­li­chen Kos­ten. Auch sons­ti­ge der Inter­net­nut­zung durch den Betriebs­rat ent­ge­gen­ste­hen­de berech­tig­te Belan­ge hat­te die Arbeit­ge­be­rin nicht gel­tend gemacht.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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