1. Betriebs­rats­ar­beit ist kei­ne Arbeits­zeit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG.

2. Nimmt ein Betriebs­rats­mit­glied an einer außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit statt­fin­den­den Betriebs­rats­sit­zung teil und ist es ihm des­we­gen unmög­lich oder unzu­mut­bar, sei­ne vor oder nach der Betriebs­rats­sit­zung lie­gen­de Arbeits­zeit ein­zu­hal­ten, so hat es inso­weit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahl­te Arbeits­be­frei­ung (im Anschluss an BAG 07.06.1989, 7 AZR 500/88).

3. Eine Unzu­mut­bar­keit in die­sem Sin­ne ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn ansons­ten bei Zusam­men­rech­nung der für die Betriebs­rats­tä­tig­keit auf­ge­wen­de­ten Zei­ten mit den per­sön­li­chen Arbeits­zei­ten die werk­täg­li­che Höchst­ar­beits­zeit nach § 3 ArbZG über­schrit­ten wer­den wür­de.

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