(Stutt­gart) Die 7. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg hat soeben ent­schie­den, dass die Betriebs­rats­wahl im Betrieb “Zen­tra­le” der Daim­ler AG vom 10.03.2010 unwirk­sam ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) vom 02.05.2011 — 7 TaBV 7/10. 

Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist es u.a. für  min­des­tens drei Wahl­be­rech­tig­te mög­lich, eine Betriebs­rats­wahl anzu­fech­ten, wenn z.B. gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht ver­sto­ßen wor­den ist und dadurch der Aus­gang der Wahl betrof­fen sein könn­te.  Vor­lie­gend haben vier Arbeit­neh­mer der Daim­ler AG die am 10.03.2010 durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung ange­foch­ten, die von den jewei­li­gen Wahl­vor­stän­den (Betriebs­rats­wahl und Spre­cher­aus­schuss­wahl) ein­ver­nehm­lich erfolg­te Zuord­nung der Mit­ar­bei­ter der sog. Füh­rungs­ebe­ne E 3 als lei­ten­de Ange­stell­te sei jeden­falls offen­sicht­lich feh­ler­haft erfolgt. Bei die­sem Per­so­nen­kreis han­delt es sich um 636 Per­so­nen – im Janu­ar 2010 waren ins­ge­samt ca. 12.500 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt -, die kraft die­ser Sta­tus­be­ur­tei­lung nicht an der Betriebsrats‑, son­dern an der zeit­gleich statt­ge­fun­de­nen Wahl der lei­ten­den Ange­stell­ten zum Spre­cher­aus­schuss als wahl­be­rech­tigt ange­se­hen wur­den.

Da die­ser Per­so­nen­kreis jeweils weder über eine selb­stän­di­ge Ein­stel­lungs- und Ent­las­sungs­be­fug­nis noch über eine Gene­ral­voll­macht bzw. Pro­ku­ra ver­fügt, konn­te der Sta­tus als lei­ten­der Ange­stell­ter gemäß der gesetz­li­chen Vor­ga­be des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG nur dann in Betracht kom­men, wenn die­se Per­so­nen jeweils für sich nach Arbeits­ver­trag (recht­li­che Kom­po­nen­te) und Stel­lung (fak­ti­sche Kom­po­nen­te) regel­mä­ßig Auf­ga­ben wahr­neh­men, die u.a. für den Bestand und die Ent­wick­lung des Unter­neh­mens oder eines Betriebs von Bedeu­tung sind. Die Daim­ler AG ist in ihrem Füh­rungs­be­reich unter­halb der Vor­stands­ebe­ne abstei­gend geglie­dert in C‑Level, Füh­rungs­kräf­te der Ebe­ne E 1, danach sol­che in Ebe­nen E 2, E 3 und E 4.

Der Gesetz­ge­ber stellt für die not­wen­di­ge und im Ein­zel­fall durch­aus schwie­ri­ge Abgren­zung der zum Betriebs­rat und zum Spre­cher­aus­schuss wahl­be­rech­tig­ten und wähl­ba­ren Arbeit­neh­mer ein Ver­fah­ren den Wahl­vor­stän­den zur Ver­fü­gung, indem bei den jeweils anste­hen­den Wah­len nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on des lei­ten­den Ange­stell­ten in einem mög­lichst ein­fa­chen, rasch durch­führ­ba­ren und kos­ten­güns­ti­gen Ver­fah­ren für bei­de Wah­len ein­heit­lich ent­schie­den wird, wer zum Kreis der lei­ten­den Ange­stell­ten gehört (Zuord­nungs­ver­fah­ren, § 18a BetrVG). Die danach erfolg­te Zuord­nung bewirkt, dass die Anfech­tung u.a. der Betriebs­rats­wahl inso­weit aus­ge­schlos­sen ist,  es sei denn, die Zuord­nung ist offen­sicht­lich feh­ler­haft erfolgt.

Das Arbeits­ge­richt hat ent­schie­den, dass jeden­falls die vom Wahl­vor­stand getrof­fe­ne Zuord­nungs­ent­schei­dung, die 636 Füh­rungs­kräf­te der Ebe­ne E 3 als lei­ten­de Ange­stell­te von der Betriebs­rats­wahl aus­zu­schlie­ßen, offen­sicht­lich feh­ler­haft erfolgt sei. Eine eigen­stän­di­ge Prü­fung sei nicht erfolgt, der Wahl­vor­stand habe ohne Rück­sicht auf das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eine von der Arbeit­ge­be­rin elek­tro­nisch zur Ver­fü­gung gestell­te Lis­te der dar­in als lei­ten­de Ange­stell­te auf­ge­führ­ten Beschäf­tig­ten der Füh­rungs­ebe­ne E 3 über­nom­men, die wie­der­um auf einer Abspra­che vom 19.12.2001 mit dem dama­li­gen Betriebs­rat beru­he.

Die vom Betriebs­rat und der Daim­ler AG hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Beschwer­den blie­ben vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg, so Henn.

Nach Anhö­rung der Betei­lig­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung geht die Beschwer­de­kam­mer von der Durch­füh­rung eines Zuord­nungs­ver­fah­rens im Sin­ne des § 18a BetrVG aus, ein Anfech­tungs­aus­schluss im Sin­ne des § 18a Abs. 5 Satz 2 BetrVG ist aber gleich­wohl nicht gege­ben, weil die Zuord­nung der Ange­stell­ten der Füh­rungs­ebe­ne E 3 zur Wahl des Spre­cher­aus­schus­ses durch den Wahl­vor­stand offen­sicht­lich feh­ler­haft erfolgt ist.

Die Rechts­be­schwer­de an das Bun­des­ar­beits­ge­richt wur­de nicht zuge­las­sen. 

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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