(Stutt­gart) Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat auf Antrag von neun wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern die im Früh­jahr 2010 durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl im Volks­wa­gen-Werk Han­no­ver für unwirk­sam erklärt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 12.06.2013 zu sei­nem Beschluss vom sel­ben Tage, Az.: 7 ABR 77/11.

Die Wahl eines Betriebs­rats ist anfecht­bar, wenn die Zahl der in den Wahl­ur­nen befind­li­chen Stim­men mit der Zahl der Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ke in der Wäh­ler­lis­te nicht über­ein­stimmt und die Dif­fe­renz so groß ist, dass sie das Wahl­er­geb­nis beein­flus­sen konn­te.

Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wur­de und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist. Das gilt nicht, wenn durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Eine wesent­li­che Vor­schrift über das Wahl­ver­fah­ren ist § 12 Abs. 3 der Wahl­ord­nung zum BetrVG (WO). Danach wirft der Wäh­ler bei der Wahl den Wahl­um­schlag, in den der Stimm­zet­tel ein­ge­legt ist, in die Wahl­ur­ne ein, nach­dem die Stimm­ab­ga­be in der Wäh­ler­lis­te ver­merkt wor­den ist. Durch den in der Wäh­ler­lis­te anzu­brin­gen­den Stimm­ab­ga­be­ver­merk wird ver­hin­dert, dass nicht zur Wahl berech­tig­te Per­so­nen eine Stim­me abge­ben oder Wahl­be­rech­tig­te mehr­fach wäh­len. Bei elek­tro­nisch geführ­ten Wäh­ler­lis­ten kann die Stimm­ab­ga­be auch elek­tro­nisch ver­merkt wer­den. Eine spä­te­re Ergän­zung oder Berich­ti­gung der Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ke ist nicht zuläs­sig. Die Stimm­ab­ga­be der Wäh­ler kann auch nicht auf ande­re Wei­se als durch die Ver­mer­ke in der Wäh­ler­lis­te fest­ge­stellt oder bewie­sen wer­den. Ergibt sich nach Abschluss der Wahl, dass sich in den Wahl­ur­nen mehr Stimm­zet­tel befin­den, als die Wäh­ler­lis­te an abge­ge­be­nen Stim­men aus­weist, lässt sich der hier­aus fol­gen­de Ver­stoß gegen § 12 Abs. 3 WO nicht nach­träg­lich hei­len. Ins­be­son­de­re kann nicht auf ande­re Wei­se — etwa durch nach­träg­li­che Aus­wer­tung von Pro­to­kol­lie­rungs­da­tei­en oder durch Befra­gung von Zeu­gen — der Nach­weis geführt wer­den, dass wei­te­re Wäh­ler als die­je­ni­gen, deren Stimm­ab­ga­be in der Wäh­ler­lis­te ver­merkt ist, ihre Stim­me abge­ge­ben haben.

Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erklär­te daher — anders als zuvor das Lan­des­ar­beits­ge­richt — auf Antrag von neun wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern die im Früh­jahr 2010 durch­ge­führ­te Betriebs­rats­wahl im Volks­wa­gen-Werk Han­no­ver für unwirk­sam, so Klar­mann. Bei der Wahl befan­den sich 105 mehr Stimm­zet­tel in den Wahl­ur­nen als Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ke in der elek­tro­ni­schen Wäh­ler­lis­te. Hier­durch konn­te das Wahl­er­geb­nis beein­flusst wer­den. Der spä­ter unter­nom­me­ne Ver­such, durch Aus­wer­tung von Pro­to­kol­lie­rungs­da­tei­en und Befra­gung von Arbeit­neh­mern die Dif­fe­renz zu erklä­ren, war nicht zuläs­sig.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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