1.a. Behält bei einer Betriebs­ab­spal­tung der bis­he­ri­ge Betrieb sei­ne Iden­ti­tät, bleibt des­sen Betriebs­rat im Amt. Für ein Über­gangs­man­dat ist in die­sem Fall kein Raum. Dies gilt ent­spre­chend für die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. § 21a BetrVG kommt nicht über § 94 Abs. 8 SGB IX zur Anwen­dung.
1.b.Die per­so­nel­le Zusam­men­set­zung des Betriebs­rats bestimmt nach den all­ge­mei­nen Regeln. Nach der Abspal­tung betriebs­frem­de Mit­ar­bei­ter schei­den aus dem Betriebs­rat aus. Ent­spre­chen­des gilt für die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Dadurch, dass die Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen durch einen Wider­sprich gegen den Betriebs­über­gang betriebs­fremd wird, ändert sich nichts.
2.a.Für den abge­spal­te­nen Betriebs­teil, der nicht mit bis­he­ri­gen Betrieb iden­tisch ist, besteht gemäß § 21a BetrVG ein Über­gangs­man­dat. Die­ses wird von dem Betriebs­rat aus­ge­übt, der im Regel­man­dat für den bis­he­ri­gen Betrieb zustän­dig ist, des­sen Iden­ti­tät erhal­ten gebe­lie­ben ist. Dies gilt ent­spre­chend gemäß § 94 Abs. 8 SGB IX für das Über­gangs­man­dat der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung.
2.b.Der Betriebs­rat des bis­he­ri­gen Betriebs, der sei­ne Iden­ti­tät behal­ten hat, nimmt in der glei­chen per­so­nel­len Zusam­men­set­zung das Über­gangs­man­dat wahr. Dies folgt aus dem Vor­rang des Regel­man­dats. Ent­spre­chen­des gilt für die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung.

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