(Stutt­gart) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen.

Hält der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te die Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers für unrich­tig, muss er dies vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag dem Arbeit­ge­ber gegen­über wenigs­tens außer­ge­richt­lich gel­tend machen. Eine Kla­ge, die zwar inner­halb die­ser Frist bei Gericht ein­geht, dem Arbeit­ge­ber aber erst danach zuge­stellt wird, wahrt die Frist nicht. § 16 BetrAVG for­dert einen tat­säch­li­chen Zugang der Rüge beim Arbeit­ge­ber inner­halb der Rüge­frist.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 21.10.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 690/12.

Der Klä­ger bezieht seit 1993 eine Betriebs­ren­te. Die Beklag­te pass­te die Betriebs­ren­te des Klä­gers zum Anpas­sungs­stich­tag 1. Juli 2008 unter Beru­fung auf die real­lohn­be­zo­ge­ne Ober­gren­ze auf monat­lich 1.452,83 Euro an. Mit der per Tele­fax am 27. Juni 2011 sowie im Ori­gi­nal am 28. Juni 2011 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen und der Beklag­ten am 6. Juli 2011 zuge­stell­ten Kla­ge hat der Klä­ger die Anpas­sungs­ent­schei­dung der Beklag­ten ange­grif­fen und die Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te ver­langt. Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Der Klä­ger kann nicht ver­lan­gen, dass die Beklag­te an ihn ab dem 1. Juli 2008 eine höhe­re Betriebs­ren­te zahlt, da er die von der Beklag­ten zu die­sem Anpas­sungs­stich­tag getrof­fe­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung nicht frist­ge­recht bis zum 30. Juni 2011 gerügt hat. Zwar ist die auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te gerich­te­te Kla­ge vor Ablauf der Rüge­frist beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­gen. Sie wur­de der Beklag­ten jedoch erst danach und damit ver­spä­tet zuge­stellt. Aus § 167 ZPO folgt nichts ande­res. Die Aus­le­gung von § 16 BetrAVG ergibt, dass die Rüge einer unzu­tref­fen­den Anpas­sungs­ent­schei­dung dem Arbeit­ge­ber bis zum Ablauf des Tages zuge­gan­gen sein muss, der dem fol­gen­den Anpas­sungs­stich­tag vor­an­geht. Der Arbeit­ge­ber muss, um sei­ne wirt­schaft­li­che Lage zuver­läs­sig beur­tei­len zu kön­nen, bereits am jeweils aktu­el­len Anpas­sungs­stich­tag wis­sen, ob und in wie vie­len Fäl­len eine vor­an­ge­gan­ge­ne Anpas­sungs­ent­schei­dung gerügt wur­de.
Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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