(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te sich soeben in einer Ent­schei­dung erneut Fra­gen zu Anpas­sung von Betriebs­ren­ten unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­sor­gungs­schuld­ners zu befas­sen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.03.2014 zu sei­nem Urteil vom 15. April 2014 — 3 AZR 51/12.

Der Klä­ger war lang­jäh­rig bei der D AG, einer Bank, beschäf­tigt. Er bezog von die­ser seit dem 1. Janu­ar 1998 eine Betriebs­ren­te. Die Betriebs­ren­te wur­de von der D AG alle drei Jah­re, zuletzt zum 1. Janu­ar 2007, an den Kauf­kraft­ver­lust ange­passt. Im Mai 2009 wur­de die D AG auf die Beklag­te, eben­falls eine Bank, ver­schmol­zen. Die Beklag­te lehn­te eine Anhe­bung der Betriebs­ren­te des Klä­gers zum 1. Janu­ar 2010 mit der Begrün­dung ab, ihre wirt­schaft­li­che Lage ste­he einer Anpas­sung ent­ge­gen.

Die Vor­in­stan­zen haben die auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers blieb vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­los, so Henn.

Die Ent­schei­dung der Beklag­ten, die Betriebs­ren­te des Klä­gers nicht anzu­pas­sen, ent­spricht bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den; dabei sind ins­be­son­de­re die Belan­ge des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers und die wirt­schaft­li­che Lage des Arbeit­ge­bers zu berück­sich­ti­gen. Danach ist der Arbeit­ge­ber zur Anpas­sung nicht ver­pflich­tet, wenn er anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Davon durf­te die Beklag­te am 1. Janu­ar 2010 aus­ge­hen. Sie hat­te in den Jah­ren 2008 und 2009 — auch auf­grund der Finanz­kri­se — Ver­lus­te erwirt­schaf­tet und war gezwun­gen, Mit­tel aus dem Finanz­markt­sta­bi­li­sie­rungs­fonds in Anspruch zu neh­men. Vor die­sem Hin­ter­grund war ihre Pro­gno­se gerecht­fer­tigt, dass sich die Fol­gen der Finanz­kri­se auch in der Zeit nach dem Anpas­sungs­stich­tag 1. Janu­ar 2010 in einem einer Betriebs­ren­ten­an­pas­sung ent­ge­gen­ste­hen­dem Umfang auf ihre wirt­schaft­li­che Lage aus­wir­ken wür­den. Das Ver­mö­gen des Pen­si­on-Trust e.V. und des­sen Erträ­ge muss­te die Beklag­te bei ihrer Anpas­sungs­ent­schei­dung nicht berück­sich­ti­gen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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