(Stutt­gart) Ver­klagt ein Arbeit­neh­mer nach einem Betriebs­über­gang den Betriebs­er­wer­ber auf Fest­stel­lung, dass zwi­schen ihnen ein Arbeits­ver­hält­nis besteht, so kann er
durch die Art und Wei­se der Pro­zess­füh­rung und Pro­zess­be­en­di­gung sein Recht zum Wider­spruch gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen­über dem
Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­wir­ken.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17.10.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage. Az. 8 AZR 974/12.

Die Beklag­te ist eine Cate­ring-Fir­ma, die 1996 den Betrieb einer Kan­ti­ne über­nom­men hat­te, in der der Klä­ger schon seit 1985 tätig war. Die Beklag­te ver­lor den Cate­ring-Auf­trag zum 31. Dezem­ber 2010 und infor­mier­te den Klä­ger dar­über, dass sein Arbeits­ver­hält­nis im Wege eines Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 BGB auf einen ande­ren Cate­rer über­ge­hen wer­de. Der Betriebs­er­wer­ber bestritt jedoch einen Betriebs­über­gang, wor­auf­hin ihn der Klä­ger auf Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­klag­te. In die­sem Pro­zess einig­te sich der Klä­ger mit dem Betriebs­er­wer­ber dar­auf, ein Betriebs­über­gang habe nie­mals statt­ge­fun­den, ein Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen
ihnen habe nie bestan­den. Der Betriebs­er­wer­ber ver­pflich­te­te sich zur Zah­lung von 45.000,00 Euro an den Klä­ger. Anschlie­ßend erklär­te der Klä­ger gegen­über
der Beklag­ten den Wider­spruch nach § 613a Abs. 6 BGB. Er ver­langt nun­mehr von der Beklag­ten als Betriebs­ver­äu­ße­rin die Fest­stel­lung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses und Annah­me­ver­zugs­lohn.

Anders als das Arbeits­ge­richt hat­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen, weil der Klä­ger gegen­über der Beklag­ten sein Recht zum Wider­spruch ver­wirkt habe. Die Revi­si­on des Klä­gers blieb vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg, so von Bre­dow.

Es stellt einen die Ver­wir­kung des Rechts zum Wider­spruch begrün­den­den Umstand dar, wenn ein Arbeit­neh­mer zunächst das Bestehen sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­er­wer­ber gel­tend macht und dann über die­sen Streit­ge­gen­stand eine ver­gleichs­wei­se Rege­lung trifft. Das gilt jeden­falls dann, wenn ein Betriebs­über­gang statt­fand und das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers tat­säch­lich auf den zunächst ver­klag­ten Betriebs­er­wer­ber über­ge­gan­gen ist. Nach einer ver­gleichs­wei­sen Eini­gung mit dem Betriebs­er­wer­ber, durch wel­che der Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gere­gelt wird, geht ein rechts­ge­stal­ten­der Wider­spruch des Arbeit­neh­mers gegen den
Über­gang sei­nes “berei­nig­ten” Arbeits­ver­hält­nis­ses ins Lee­re.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VDAA-Vize­prä­si­dent
Domernicht
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