Bun­des­ar­beits­ge­richt Urteil vom 24.7.2008, 8 AZR 205/07

Tenor

Auf die Revi­si­on der Beklag­ten wird das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Mün­chen vom 23. Novem­ber 2006 — 3 Sa 644/06 — auf­ge­ho­ben.

Auf die Beru­fung der Beklag­ten wird das Urteil des Arbeits­ge­richts Regens­burg vom 25. April 2006 — 1 Ca 946/05 L — abge­än­dert.

Die Kla­ge wird abge­wie­sen.

Der Klä­ger hat die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.

Tat­be­stand

1

Die Par­tei­en strei­ten dar­über, ob dem Klä­ger gegen die Beklag­te ein Anspruch auf eine Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung zusteht.
2

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten im Geschäfts­be­reich “Con­su­mer Ima­ging (CI)” beschäf­tigt, zuletzt als Maschi­nen­be­die­ner im Werk R bei L. Die Beklag­te kün­dig­te dem Klä­ger mit Schrei­ben vom 30. April 2004 zum 31. Mai 2005 aus drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen.
3

Die Beklag­te hat­te in einer mit ihrem Betriebs­rat am 19. März 2004 ver­ein­bar­ten “Betriebs­ver­ein­ba­rung über einen Trans­fer­so­zi­al­plan” und einem Inter­es­sen­aus­gleich vom sel­ben Tage zuge­sagt, “zum Aus­gleich bzw. zur Mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le die Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung Sozi­al­plan vom 17. Janu­ar 1995 (einschl. Ände­rung vom 26.10.1998, 18.07.2002 und 18.09.2002) anzu­wen­den”. Die­se Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung “Sozi­al­plan” sieht für Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis­se betriebs­be­dingt been­det wer­den, einen Abfin­dungs­an­spruch vor. Des­sen Höhe ist abhän­gig vom Lebens­al­ter des Arbeit­neh­mers und der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit am Tag “der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses” (Ziff. V, VI der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung “Sozi­al­plan”).
4

Mit Schrei­ben vom 30. April 2004 teil­te die Beklag­te dem Klä­ger ua. fol­gen­des mit:
“gemäß Kün­di­gung vom 30.04.2004 endet Ihr Arbeits­ver­hält­nis mit der A AG aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den am 31.05.2005.
In die­sem Zusam­men­hang hal­ten wir fol­gen­des fest:
1.        Zum Aus­gleich der durch die von uns aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­ste­hen­den Nach­tei­le erhal­ten Sie im Aus­tritts­mo­nat eine Abfin­dung nach Maß­ga­be und in Anwen­dung des Inter­es­sen­aus­gleichs vom März 2004 und des nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zustan­de gekom­me­nen Sozi­al­plans vom 17.01.1995 ein­schließ­lich Ergän­zun­gen. Auf Basis heu­ti­ger Daten ergibt sich vor­aus­sicht­lich ein Betrag in Höhe von EUR 38.169,00. Eine exak­te Berech­nung erfolgt im Monat vor Ihrem effek­ti­ven Aus­tritt. Die die­ser Abfin­dung zugrun­de lie­gen­den Daten erhal­ten Sie mit die­sem Schrei­ben.”
5

Der Klä­ger erhob gegen die Kün­di­gung kei­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge.
6

Der Geschäfts­be­reich CI ein­schließ­lich des Beschäf­ti­gungs­be­trie­bes des Klä­gers wur­de mit Wir­kung ab 1. Novem­ber 2004 im Wege eines Betriebs­teil­über­gan­ges auf die neu gegrün­de­te A GmbH über­tra­gen. Alle die­sem Geschäfts­be­reich zuge­ord­ne­ten Arbeit­neh­mer hat­ten im Okto­ber 2004 im Zusam­men­hang mit dem Über­gang ihres Geschäfts­be­rei­ches Infor­ma­ti­ons­schrei­ben mit im Wesent­li­chen glei­chem Inhalt erhal­ten. Ledig­lich bezüg­lich bestimm­ter ein­zel­fall­be­zo­ge­ner Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Arbeits­ver­hält­nis­se wichen die­se Unter­rich­tungs­schrei­ben von­ein­an­der ab.
7

Das Infor­ma­ti­ons­schrei­ben der Beklag­ten vom 22. Okto­ber 2004 an den Klä­ger lau­tet — soweit vor­lie­gend von Inter­es­se:
“ … die A AG plant, den Geschäfts­be­reich Con­su­mer Ima­ging (CI) mit Wir­kung zum 1. Novem­ber 2004 auf die A GmbH zu über­tra­gen.
Für die Arbeits­ver­hält­nis­se der Mit­ar­bei­ter, die dem Geschäfts­be­reich CI zuge­ord­net sind, führt die­se Über­tra­gung zu einem auto­ma­ti­schen Über­gang ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se. Dies ist in § 613 a BGB gere­gelt, des­sen Bestim­mun­gen auf den Über­gang zwin­gend anwend­bar sind. § 613 a Absatz 5 BGB sieht eine schrift­li­che Infor­ma­ti­on des von einem sol­chen Über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers vor, der nach § 613 a Absatz 6 BGB dem Über­gang auch wider­spre­chen kann.
Die­se Bestim­mun­gen lau­ten:
‚Der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber oder der neue Inha­ber hat die von einem Über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer vor dem Über­gang in Text­form zu unter­rich­ten über:
1.        den Zeit­punkt oder den geplan­ten Zeit­punkt des Über­gangs,
2.        den Grund für den Über­gang,
3.     die recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen des Über­gangs für die Arbeit­neh­mer und
4.        die hin­sicht­lich der Arbeit­neh­mer in Aus­sicht genom­me­nen Maß­nah­men.
Der Arbeit­neh­mer kann dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses inner­halb eines Monats nach Zugang der Unter­rich­tung nach Absatz 5 schrift­lich wider­spre­chen. Der Wider­spruch kann gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber oder dem neu­en Inha­ber erklärt wer­den.’
Ihr Arbeits­ver­hält­nis ist dem Geschäfts­be­reich CI zuge­ord­net und wür­de des­halb mit dem 1. Novem­ber 2004 auf A GmbH über­ge­hen.
…      
1.             Zum geplan­ten Zeit­punkt des Über­gangs:
Das Datum des geplan­ten Über­gangs ist der 1. Novem­ber 2004.
2.             Zum Grund für den Über­gang:
Grund des Über­gangs ist die recht­li­che Ver­selb­stän­di­gung des Geschäfts­be­reichs CI in der A GmbH und deren anschlie­ßen­de Ver­äu­ße­rung an N GmbH.
A GmbH mit Sitz in L umfasst das gesam­te bis­he­ri­ge CI-Geschäft der A AG, also die Geschäfts­fel­der Film, Finis­hing und Labor­ge­rä­te. A GmbH über­nimmt das Ver­mö­gen von CI. Hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re Pro­duk­ti­ons­an­la­gen, Mar­ken­zei­chen, Paten­te und tech­no­lo­gi­sches Know-how, Vor­rä­te und For­de­run­gen.
…      
Das Unter­neh­men wird mit einem guten Eigen­ka­pi­tal aus­ge­stat­tet und ver­fügt über hohe Liqui­di­tät, um uner­war­tet auf­tre­ten­de Risi­ken bewäl­ti­gen, in neue Geschäf­te inves­tie­ren und Markt­chan­cen bes­ser nut­zen zu kön­nen.
3.             Zu den recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen des Über­gangs für die Arbeit­neh­mer:
Mit dem Über­gang des Geschäfts­be­reichs CI tritt A GmbH in die bestehen­den, unver­än­der­ten Arbeits­ver­hält­nis­se ein. Zur Klä­rung und Rege­lung der Ein­zel­hei­ten haben A AG, A GmbH, Gesamt­be­triebs­rat der A AG sowie die ört­li­chen Betriebs­rä­te am 24. Sep­tem­ber 2004 eine Über­lei­tungs­ver­ein­ba­rung ‚zur Klä­rung der recht­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Arbeits­ver­hält­nis­se betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer, auf die kol­lek­tiv-recht­li­chen Rege­lun­gen sowie auf die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Struk­tu­ren’ abge­schlos­sen, die davon geprägt ist, so weit wie mög­lich Kon­ti­nui­tät zu wah­ren.
—            Die bei der A AG ver­brach­ten und/oder von ihr aner­kann­ten Dienst­jah­re wer­den als Dienst­zeit bei A GmbH aner­kannt.
—            Die Zuge­hö­rig­keit zu den Arbeit­ge­ber­ver­bän­den der Che­mi­schen Indus­trie wird auch bei A GmbH bestehen, d.h. es bleibt bei den Che­mie-Tari­fen.
…                   
5.             Zu Ihrer per­sön­li­chen Situa­ti­on:
Ihr Arbeits­ver­hält­nis ist nicht von dem geplan­ten Per­so­nal­ab­bau gemäß Zif­fer 4, son­dern von einem frü­he­ren Per­so­nal­ab­bau betrof­fen. Eine ent­spre­chen­de Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses liegt Ihnen bereits vor. Zur Mil­de­rung wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le ste­hen Ihnen die in unse­rem Sozi­al­plan vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen zu.
Die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung wirkt sich auf den Über­gang Ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht aus. Ihr Arbeits­ver­hält­nis geht trotz­dem im gekün­dig­ten Zustand über und Sie sind ver­pflich­tet, bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist bei A GmbH wei­ter zu arbei­ten.
Die nach­fol­gend dar­ge­stell­ten Kon­se­quen­zen eines even­tu­el­len Wider­spruchs tref­fen auch in Ihrem Fal­le zu.
6.             Zum Wider­spruchs­recht:
Sie haben das Recht, dem Über­gang Ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die A GmbH bin­nen einer Frist von einem Monat ab Zugang die­ses Schrei­bens schrift­lich zu wider­spre­chen.
Die Erklä­rung kann nicht ein­sei­tig zurück­ge­nom­men oder wider­ru­fen wer­den. Sie kann auch nicht an even­tu­el­le Bedin­gun­gen geknüpft wer­den.
…      
7.             Zu den Fol­gen eines Wider­spruchs:
Im Fal­le eines frist­ge­rech­ten Wider­spruchs bleibt Ihr Arbeits­ver­hält­nis im gekün­dig­ten Zustand bei der A AG und geht nicht auf die A GmbH über.
Da nach dem Über­gang des Geschäfts­be­reichs CI auf A GmbH Ihr bis­he­ri­ger Arbeits­platz bei A AG nicht mehr vor­han­den sein wird und eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit nicht besteht, müs­sen Sie daher im Fal­le der Aus­übung Ihres Wider­spruchs­rechts mit einer Frei­stel­lung von der Arbeit durch A AG rech­nen.
Wir wei­sen Sie jedoch aus­drück­lich dar­auf hin, dass in die­sem Fall ab dem Wider­spruch bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses Ihr Anspruch auf Arbeits­ent­gelt gegen­über der A AG um die Ein­künf­te gekürzt wer­den kann, die Sie für die ver­blei­ben­de Dau­er der Kün­di­gungs­frist bei A GmbH erzie­len könn­ten. Außer­dem ist hier­durch bei einer even­tu­el­len Arbeits­lo­sig­keit die Höhe Ihrer Ansprü­che auf Leis­tun­gen gegen­über der Agen­tur für Arbeit in Fra­ge gestellt.
Wir emp­feh­len Ihnen daher din­gend, von einem Wider­spruch abzu­se­hen.
…”  
8

Der Klä­ger wider­sprach dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die A GmbH zunächst nicht und arbei­te­te bis zur Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31. Mai 2005 im Werk R bei L wei­ter.
9

Am 26. Mai 2005 stell­te die A GmbH Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, wel­ches am 1. August 2005 eröff­net wur­de.
10

Mit Schrei­ben sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 10. Juni 2005 teil­te der Klä­ger der Beklag­ten ua. mit:
“In der Sache geht es um die Aus­zah­lung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung in Höhe von 38.701,00 Euro brut­to.
Mit Schrei­ben vom 30.04.2004 hat­ten Sie unse­rem Man­dan­ten mit­ge­teilt, daß die­sem auf­grund des Sozi­al­plans vom 17.01.1995 eine Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung in Höhe von 38.100,00 Euro brut­to zusteht.
Die Aus­zah­lung der Abfin­dung soll­te bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, also am 31.05.2005, erfol­gen.
Am 01.11.2004 ist das Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 613a BGB auf die Fir­ma A GmbH über­ge­gan­gen.
Nun­mehr wur­de unse­rer Man­dant­schaft mit­ge­teilt, daß am 20.05.2005 das Insol­venz­ver­fah­ren über die Fir­ma A GmbH eröff­net wur­de.
Im Rah­men der Gesamt­schuld­ner­haf­tung gemäß § 613a II S. 1 BGB nimmt Sie hier­mit unse­re Man­dant­schaft wegen der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung in Anspruch. Der Anspruch auf die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung ist auf­grund der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung am 30.04.2004 ent­stan­den. Der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dungs­an­spruch ist mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31.05.2005 fäl­lig gewor­den. Der Betriebs­über­gang war am 01.11.2004, so daß sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen des § 613 II 1 BGB vor­lie­gen.
Mit Schrei­ben vom 06.05.2005 wur­de unse­rer Man­dant­schaft mit­ge­teilt, daß die Abfin­dung nun­mehr 38.701,00 Euro brut­to beträgt.
Namens und im Auf­trag unse­rer Man­dant­schaft haben wir Sie daher auf­zu­for­dern, daß Sie bis spä­tes­tens zum
27.06.2005
gegen­über unse­rer Kanz­lei in schrift­li­cher Form erklä­ren, daß Sie die Abfin­dungs­sum­me in Höhe von 38.700,00 Euro brut­to an unse­ren Man­dan­ten aus­zah­len.”
11

Die Beklag­te bestä­tig­te den Ein­gang die­ses Schrei­bens am 21. Juni 2005 schrift­lich.
12

Der Klä­ger ver­lang­te mit Schrei­ben vom 6. Juli 2005 von der Beklag­ten “eine voll­stän­di­ge und wahr­heits­ge­mä­ße Infor­ma­ti­on über die recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen des Über­gangs” und teil­te mit, nach deren Ein­gang wer­de er die Ent­schei­dung tref­fen, ob er dem Über­gang wider­spre­che.
13

Nach­dem die Beklag­te auf das klä­ge­ri­sche Schrei­ben nicht reagiert hat­te, wider­sprach der Klä­ger dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die A GmbH mit Schrei­ben vom 27. Sep­tem­ber 2005.
14

Der Klä­ger meint, sein Anspruch auf die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung sei bereits mit Aus­spruch der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung durch die Beklag­te am 30. April 2004 als auf­schie­bend beding­ter Anspruch ent­stan­den. Mit dem Kün­di­gungs­ter­min 31. Mai 2005 sei die auf­schie­ben­de Bedin­gung ein­ge­tre­ten und der Abfin­dungs­an­spruch gegen­über der Beklag­ten fäl­lig gewor­den, so dass die­se auch im Fal­le des Über­gan­ges sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die A GmbH am 1. Novem­ber 2004 für den Anspruch gemäß § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB haf­te.
15

Der Klä­ger macht außer­dem gel­tend, er habe im Sep­tem­ber 2005 dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses noch berech­tig­ter­wei­se wider­spre­chen dür­fen, weil er bis dahin nicht ord­nungs­ge­mäß iSd. § 613a Abs. 5 BGB über den Betriebs­teil­über­gang unter­rich­tet wor­den sei. So rügt er ins­be­son­de­re eine fal­sche Infor­ma­ti­on über die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Betriebs­er­wer­be­rin und über die Haf­tungs­ver­tei­lung zwi­schen der Beklag­ten und der A GmbH. Auch sei er auf Grund des Infor­ma­ti­ons­schrei­bens davon aus­ge­gan­gen, dass er bei einem Wider­spruch wäh­rend der Kün­di­gungs­frist kein Arbeits­ent­gelt und danach kein Arbeits­lo­sen­geld erhal­ten wer­de.
16

Der Klä­ger hat bean­tragt,
die Beklag­te zu ver­ur­tei­len, an den Klä­ger 38.701,00 Euro brut­to nebst Jah­res­zin­sen hier­aus in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz seit 1. Juni 2005 zu zah­len.
17

Die Beklag­te hat Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt.
18

Sie meint, mit ihrem Infor­ma­ti­ons­schrei­ben vom 22. Okto­ber 2004 ihre Unter­rich­tungs­pflicht gemäß § 613a Abs. 5 BGB gegen­über dem Klä­ger ord­nungs­ge­mäß erfüllt zu haben. Des­sen Wider­spruch vom 27. Sep­tem­ber 2005 sei des­halb ver­spä­tet. Selbst wenn die Unter­rich­tung nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spro­chen haben soll­te, wäre das Wider­spruchs­recht des Klä­gers zum Zeit­punkt sei­ner Gel­tend­ma­chung ver­wirkt gewe­sen. Eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung für den Sozi­al­pla­n­ab­fin­dungs­an­spruch schei­de nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB des­halb aus, weil die­ser Anspruch erst mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers am 31. Mai 2005 und damit nach dem Betriebs­teil­über­gang ent­stan­den sei.
19

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der Beklag­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ge­wie­sen und die Revi­si­on zuge­las­sen. Mit die­ser ver­folgt die Beklag­te ihren Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag wei­ter, wäh­rend der Klä­ger die Zurück­wei­sung der Revi­si­on bean­tragt.

Ent­schei­dungs­grün­de

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Die Revi­si­on der Beklag­ten hat Erfolg.
21

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einen Anspruch des Klä­gers gegen die Beklag­te auf eine Abfin­dung aus der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung “Sozi­al­plan” vom 17. Janu­ar 1995 zu Unrecht bejaht.
22

A. Das Beru­fungs­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung im Wesent­li­chen wie folgt begrün­det:
23

Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeits­ge­richts kön­ne der Anspruch auf die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung nicht dar­auf gestützt wer­den, dass die­ser bereits mit Aus­spruch der Kün­di­gung durch die Beklag­te bzw. mit Ablauf der Kla­ge­frist auf­schie­bend bedingt ent­stan­den sei. Viel­mehr sei der Abfin­dungs­an­spruch erst mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers am 31. Mai 2005 und damit nach dem Betriebs­über­gang ent­stan­den. Dies fol­ge aus dem Wort­laut und dem Sinn und Zweck der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung “Sozi­al­plan” sowie aus “sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen”. Damit wür­de die Beklag­te grund­sätz­lich nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB für die­sen Abfin­dungs­an­spruch nicht haf­ten, wenn das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf die A GmbH über­ge­gan­gen wäre. Ein sol­cher Über­gang habe jedoch nicht statt­ge­fun­den, weil der Klä­ger einem sol­chen wirk­sam wider­spro­chen habe.
24

Das Schrei­ben der Beklag­ten vom 22. Okto­ber 2004, mit dem sie den Klä­ger über den Betriebs­teil­über­gang unter­rich­tet habe, genü­ge den Anfor­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB nicht. So feh­le es an Anga­ben über die Wei­ter­haf­tung der Beklag­ten. Das Unter­rich­tungs­schrei­ben ent­hal­te auch feh­ler­haf­te Infor­ma­tio­nen zu den recht­li­chen Fol­gen eines Betriebs­über­gan­ges nach § 613a Abs. 1 BGB. So wer­de in Zif­fer 7 des Schrei­bens der Ein­druck erweckt, die Erhe­bung eines Wider­spru­ches habe die Kür­zung des Arbeits­ent­gelts­an­spru­ches gegen­über der Beklag­ten um die Ein­künf­te zur Fol­ge, die der Klä­ger für die Dau­er der Kün­di­gungs­frist bei der A GmbH erzie­len könn­te. Es feh­le dabei der Hin­weis, dass die­se Kür­zung nicht auto­ma­tisch ein­tre­te, son­dern zB dann, wenn die Erzie­lung von Zwi­schen­ver­dienst bei der A GmbH bös­wil­lig unter­las­sen wer­de.
25

Wegen der feh­ler­haf­ten Unter­rich­tung des Klä­gers habe für die­sen die ein­mo­na­ti­ge Wider­spruchs­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu lau­fen begon­nen. Des­sen Wider­spruchs­recht sei auch nicht ver­wirkt. Es feh­le bereits am Vor­lie­gen des für die Annah­me einer Ver­wir­kung erfor­der­li­chen sog. Umstands­mo­ments. Die tat­säch­li­che Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem neu­en Arbeit­ge­ber rei­che dafür allein nicht aus. Auch nach Erhalt des Schrei­bens des Klä­gers vom 6. Juli 2005 habe die Beklag­te davon aus­ge­hen müs­sen, dass die­ser die ange­kün­dig­te Aus­übung des Wider­spruchs­rech­tes wahr machen wer­de, falls die gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen durch die Beklag­te nicht gege­ben wür­den. Die Aus­übung des Wider­spru­ches sei auch noch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zuläs­sig gewe­sen.
26

B. Die­se Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hal­ten einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.
27

I. Die Kla­ge ist nicht begrün­det. Die Beklag­te ist nicht als Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers zur Erfül­lung des Anspru­ches des Klä­gers auf eine Abfin­dung ent­spre­chend der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung “Sozi­al­plan” vom 17. Janu­ar 1995 iVm. dem Inter­es­sen­aus­gleich vom 19. März 2004 ver­pflich­tet, weil der Klä­ger dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die A GmbH nicht wirk­sam wider­spro­chen hat.
28

Für die Ent­schei­dung des Rechts­streits kann dahin­ste­hen, ob der Wider­spruch des­halb nicht ver­spä­tet war, weil die Beklag­te den Klä­ger mit ihrem Schrei­ben vom 22. Okto­ber 2004 nicht ord­nungs­ge­mäß unter­rich­tet und damit die ein­mo­na­ti­ge Wider­spruchs­frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Gang gesetzt hat­te.
29

1. Der Klä­ger hat sei­nen Wider­spruch gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die A GmbH zwar form­ge­recht erklärt, weil sein Schrei­ben vom 27. Sep­tem­ber 2005 dem Schrift­form­er­for­der­nis des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB genügt hat. Sein Wider­spruchs­recht war jedoch unab­hän­gig von der Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­rich­tung nach § 613a Abs. 5 BGB ver­wirkt.
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a) Dass das Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB schon von Geset­zes wegen an eine Frist gebun­den ist, schließt die Anwen­dung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Ver­wir­kung nicht aus (Senat 14. Dezem­ber 2006 — 8 AZR 763/05 — AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63) . Mit der Ver­wir­kung, einem Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) wird die illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Sie dient dem Ver­trau­ens­schutz des Schuld­ners. Ein sol­ches Ver­trau­en kann sich bil­den, wenn der Gläu­bi­ger län­ge­re Zeit sei­ne Rech­te nicht gel­tend macht (Zeit­mo­ment). Dabei muss der Berech­tig­te unter Umstän­den untä­tig geblie­ben sein, die den Ein­druck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr gel­tend machen wol­le, so dass der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den (Umstands­mo­ment). Das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes auf Sei­ten des Ver­pflich­te­ten muss das Inter­es­se des Berech­tig­ten der­art über­wie­gen, dass dem Ver­pflich­te­ten die Erfül­lung des Anspru­ches nicht mehr zuzu­mu­ten ist (vgl. Senat 14. Dezem­ber 2006 — 8 AZR 763/05 — aaO) . Dabei ist die Län­ge des Zeit­ab­lau­fes in Wech­sel­wir­kung zu dem eben­falls erfor­der­li­chen Umstands­mo­ment zu set­zen. Je gewich­ti­ger das Umstands­mo­ment ist, also das gesetz­te Ver­trau­en oder die Umstän­de, die eine Gel­tend­ma­chung für den Anspruchs­geg­ner unzu­mut­bar machen, des­to schnel­ler kann ein Anspruch ver­wir­ken (Senat 15. Febru­ar 2007 — 8 AZR 431/06 — AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64) .
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b) Zutref­fend ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass allein aus der wider­spruchs­lo­sen Wei­ter­ar­beit des Klä­gers bei der A GmbH ein Umstands­mo­ment nicht her­ge­lei­tet wer­den kann. Es fehlt an einer beson­de­ren ver­trau­ens­be­grün­den­den Ver­hal­tens­wei­se des Klä­gers. Wür­de allein die wider­spruchs­lo­se Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­er­wer­ber das sog. Umstands­mo­ment für eine Ver­wir­kung erfül­len, so wür­de das Ziel, falsch unter­rich­te­ten Arbeit­neh­mern das Wider­spruchs­recht zu erhal­ten, unter­lau­fen (vgl. Senat 20. März 2008 — 8 AZR 1016/06 -) .
32

Aller­dings durf­te die Beklag­te aus dem Schrei­ben der klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 10. Juni 2005 den Schluss zie­hen, der Klä­ger sei mit dem Betriebs­teil­über­gang ein­ver­stan­den und wer­de dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die A GmbH nicht mehr wider­spre­chen. In die­sem Schrei­ben heißt es ua.:
“Am 01.11.2004 ist das Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 613a BGB auf die Fir­ma A GmbH über­ge­gan­gen.”
und
“… Im Rah­men der Gesamt­schuld­ner­haf­tung gemäß § 613a II S. 1 BGB nimmt Sie hier­mit unse­re Man­dant­schaft wegen der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung in Anspruch.”
und
“Der Betriebs­über­gang war am 01.11.2004, so daß sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen des § 613 II 1 BGB (rich­tig wohl: § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB) vor­lie­gen.”
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Durch die­se For­mu­lie­run­gen hat der Klä­ger — für die Beklag­te ein­deu­tig erkenn­bar — zum Aus­druck gebracht, dass nach sei­nen Vor­stel­lun­gen sein Arbeits­ver­hält­nis im Wege eines Betriebs­über­gan­ges auf die A GmbH über­ge­gan­gen ist und er die Beklag­te als Betriebs­ver­äu­ße­rer nur im Wege der Nach­haf­tung gemäß § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB und nicht als sei­ne Arbeit­ge­be­rin bezüg­lich der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung in Anspruch neh­men will.
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Für die Beklag­te muss­te sich die­ser Ein­druck noch dadurch ver­stär­ken, dass es sich bei dem Schrei­ben um kein vom Klä­ger selbst ver­fass­tes, son­dern um ein von sei­nem beauf­trag­ten Rechts­an­walt gefer­tig­tes Schrei­ben gehan­delt hat. Die Beklag­te durf­te davon aus­ge­hen, dass der Klä­ger auf Grund fun­dier­ter Bera­tung durch einen Fach­an­walt für Arbeits­recht von einem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die A GmbH im Wege eines Betriebs­über­gan­ges nach § 613a BGB aus­ge­he.
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Die­ses Ver­trau­en der Beklag­ten in das Ein­ver­ständ­nis des Klä­gers mit dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses wur­de auch nicht dadurch zer­stört, dass er mit Schrei­ben vom 6. Juli 2005 von der Beklag­ten “Infor­ma­tio­nen über die recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen des Über­gangs” ver­langt und ange­kün­digt hat­te, nach Ein­gang der­sel­ben eine Ent­schei­dung über den Wider­spruch gegen den Über­gang zu tref­fen. Dass der Klä­ger von einem sol­chen Wider­spruch end­gül­tig abge­se­hen hat­te, durf­te die Beklag­te in der Fol­ge­zeit dar­aus fol­gern, dass er in sei­ner Kla­ge­schrift vom 27. Juli 2005 sei­nen Sozi­al­plan­an­spruch gegen die Beklag­te wie­der­um auf eine “Gesamt­schuld­ner­haf­tung (sc. der Beklag­ten) gemäß § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB” gestützt hat­te. Auch die­se Kla­ge­schrift war vom klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und nicht vom Klä­ger per­sön­lich ange­fer­tigt, so dass ihr aus Sicht der Beklag­ten bezüg­lich des Erklä­rungs­wer­tes eine gestei­ger­te Bedeu­tung zukam.
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Auf Grund die­ser in ihrer Gesamt­heit stark ins Gewicht fal­len­den Umstän­de, war es für die Annah­me des Zeit­mo­men­tes aus­rei­chend, dass zwi­schen der Auf­for­de­rung zu wei­te­ren Infor­ma­tio­nen mit Schrei­ben des Klä­gers vom 6. Juli 2005, durch wel­ches erst­mals ein zuguns­ten der Beklag­ten ent­stan­de­ner Ver­trau­ens­tat­be­stand wie­der besei­tigt wor­den sein könn­te, und der Aus­übung des Wider­spru­ches mit Schrei­ben vom 27. Sep­tem­ber 2005 ein Zeit­raum von über 2 ½ Mona­ten liegt.
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2. Damit war man­gels eines wirk­sa­men Wider­spru­ches des Klä­gers nach § 613a Abs. 6 BGB sein Arbeits­ver­hält­nis am 1. Novem­ber 2004 auf die A GmbH über­ge­gan­gen. Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB haf­tet die­se des­halb für die gel­tend gemach­ten Sozi­al­plan­an­sprü­che.
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II. Eine Mit­haf­tung der Beklag­ten für den gegen die A GmbH gerich­te­ten Abfin­dungs­an­spruch besteht nicht gemäß § 613a Abs. 2 BGB. Der Abfin­dungs­an­spruch ist — wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat — erst nach dem Betriebs­teil­über­gang am 1. Novem­ber 2004 ent­stan­den, so dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erfüllt sind.
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Für die Ent­ste­hung eines Sozi­al­plan­an­spru­ches ist — anders als bei einem Nach­teils­aus­gleichs­an­spruch nach § 113 BetrVG — nicht das BetrVG selbst, son­dern der auf des­sen Grund­la­ge geschlos­se­ne Sozi­al­plan Anspruchs­grund­la­ge.
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Die Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung “Sozi­al­plan” ent­hält kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung des Abfin­dungs­an­spru­ches. Nach Ziff. 5 des Inter­es­sen­aus­gleichs vom 19. März 2004 und nach Ziff. 3.1 der Betriebs­ver­ein­ba­rung über einen Trans­fer­so­zi­al­plan vom 19. März 2004 soll die Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung “Sozi­al­plan” “zum Aus­gleich bzw. zur Mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le infol­ge der Betriebs­än­de­rung” Anwen­dung fin­den. Nach der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung “Sozi­al­plan” ist für die Höhe des Abfin­dungs­an­spru­ches des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers des­sen Lebens­al­ter und Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit am Tage der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses maß­geb­lich. Es ent­spricht der Recht­spre­chung, für die Ent­ste­hung eines Sozi­al­plan­an­spru­ches auf die tat­säch­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abzu­stel­len, weil erst dann die Nach­tei­le ent­ste­hen, die durch den Sozi­al­plan gemil­dert wer­den sol­len (BAG 27. Juni 2006 — 1 AZR 322/05 — BAGE 118, 321 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 180 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 18 mwN — eine Abfin­dung “ent­steht” nicht auf Grund eines Sozi­al­plans, wenn eine über­ho­len­de, nicht betriebs­be­ding­te Kün­di­gung erfolgt; 26. August 1997 — 9 AZR 227/96 — AP BGB § 620 Auf­he­bungs­ver­trag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Auf­he­bungs­ver­trag Nr. 29 — Ent­ste­hung des Abfin­dungs­an­spru­ches erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wenn die Abfin­dung “als Aus­gleich für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes” gezahlt wer­den soll; 28. August 1996 — 10 AZR 886/95 — BAGE 84, 62 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 104 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 87 — Ent­ste­hung des Abfin­dungs­an­spru­ches erst bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wenn Geschäfts­grund­la­ge des Sozi­al­plans die Annah­me war, alle Arbeit­neh­mer ver­lö­ren ihren Arbeits­platz infol­ge einer Betriebs­still­le­gung -) . Daher ist es revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf abge­stellt hat, dass das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers erst nach dem Über­gang des­sel­ben auf die A GmbH been­det wor­den ist und dass daher sein Anspruch auf Abfin­dung nicht schon mit dem Aus­spruch der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung durch die Beklag­te vor dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die A GmbH ent­stan­den ist. Auf Grund der Rege­lun­gen in der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung “Sozi­al­plan” konn­te erst mit dem Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers des­sen Anspruch nach den Berech­nungs­vor­schrif­ten der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung “Sozi­al­plan” kor­rekt und end­gül­tig berech­net wer­den. Erst zu die­sem Zeit­punkt tra­ten die zu mil­dern­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le bzw. der Ver­lust des sozia­len Besitz­stan­des beim Klä­ger ein (so im Ergeb­nis auch: Senat 20. März 2008 — 8 AZR 1022/06 -) .
41

C. Der Klä­ger hat nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.
Hauck                          Böck                          Koch                
Döring                          Andre­as Hen­niger