(Stutt­gart) Ein Betriebs­über­gang ist trotz weit­ge­hend über­nom­me­ner säch­li­cher Betriebs­mit­tel nicht anzu­neh­men, wenn der Betriebs­er­wer­ber auf­grund eines ver­än­der­ten Betriebs­kon­zepts die­se nur noch teil­wei­se benö­tigt und nutzt.

Dies,  so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das  Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17. Dezem­ber 2009, Az.: 8 AZR 1019/08, gilt jeden­falls dann, wenn der Betriebs­er­wer­ber erheb­li­che Ände­run­gen in der Orga­ni­sa­ti­on und der Per­so­nal­struk­tur des Betrie­bes ein­ge­führt hat, sodass in der Gesamt­schau kei­ne Fort­füh­rung des frü­he­ren Betrie­bes anzu­neh­men ist.

Die Beklag­te bewirt­schaf­te­te bis 31. Dezem­ber 2006 drei Betriebs­re­stau­rants der Regio­nal­nie­der­las­sung eines Auto­mo­bil­her­stel­lers. Ver­trag­lich war die Beklag­te die­sem gegen­über ver­pflich­tet, die anzu­bie­ten­den Mit­tag­essen vor Ort frisch zuzu­be­rei­ten. Die Beklag­te setz­te in jeder Kan­ti­ne einen Koch und bis zu zwei Küchen­hil­fen ein. Eine die­ser Küchen­hil­fen war die Klä­ge­rin, die sich zum Jah­res­wech­sel 2006/2007 in Eltern­zeit befand. Ab dem 1. Janu­ar 2007 über­nahm die H GmbH die Bewirt­schaf­tung der drei Betriebs­re­stau­rants, die dort von ihr zen­tral vor­ge­fer­tig­te Spei­sen nur noch auf­wär­men und aus­ge­ben lässt. Köche sind in den Kan­ti­nen nicht mehr tätig; die H GmbH beschäf­tigt aus­schließ­lich Hilfs­kräf­te. Nach­dem sie eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Klä­ge­rin nach Ende ihrer Eltern­zeit abge­lehnt hat­te, nimmt die Klä­ge­rin nun­mehr die Beklag­te als Arbeit­ge­be­rin in Anspruch. Man­gels eines Betriebs­über­gangs sei ihr Arbeits­ver­hält­nis nicht auf die H GmbH über­ge­gan­gen, son­dern nach dem 31. Dezem­ber 2006 bei der Beklag­ten ver­blie­ben.

Die Kla­ge war in allen drei Instan­zen erfolg­reich, betont Klar­mann.

Der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat erkannt, dass vor­lie­gend nicht von einem Über­gang des Betrie­bes auf die H GmbH aus­zu­ge­hen ist. Die­se hat den Betrieb der Beklag­ten nicht fort­ge­führt. Der frü­her aus­drück­lich ver­ein­bar­te Betriebs­zweck, die Ver­kös­ti­gung der Fir­men­mit­ar­bei­ter mit vor Ort frisch zube­rei­te­ten Spei­sen, ist nun­mehr ver­än­dert. Die unter­schied­li­che Betriebs- und Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on lässt die jet­zi­ge Kan­ti­nen­be­trei­be­rin Betriebs­mit­tel wie Küche und Funk­ti­ons­räu­me nicht mehr nut­zen. Mit den Köchen sind zudem die frü­he­ren Arbeits­plät­ze mit prä­gen­der Funk­ti­on weg­ge­fal­len.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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