(Stutt­gart)  Arbeits­lo­se kön­nen zur Bera­tung und Ver­mitt­lung unter­stüt­zen­de Leis­tun­gen aus dem Ver­mitt­lungs­bud­get der Agen­tur für Arbeit erhal­ten. Zu die­sen Leis­tun­gen gehört auch die Kos­ten­er­stat­tung für die Fahrt zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch in einem ande­ren EU-Mit­glieds­staat.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Hes­sen vom 14.07.2009, Az.: L 7 AL 15/09.

Ein 39-jäh­ri­ger Arbeits­lo­ser bean­trag­te im August 2005 bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit die Über­nah­me von Rei­se­kos­ten in Höhe von ca. 200 € für ein Vor­stel­lungs­ge­spräch bei einer Fir­ma in Dub­lin. Die Arbeits­agen­tur lehn­te die Zah­lung jedoch mit der Begrün­dung ab, dass der Gesetz­ge­ber die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten bei einer Bewer­bung im Aus­land nicht vor­ge­se­hen habe.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt: Arbeits­agen­tur muss neu ent­schei­den

Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt gab dem Arbeits­su­chen­den jedoch Recht, so Henn. Die Über­nah­me von Rei­se­kos­ten sei kei­nes­wegs auf Bewer­bun­gen im Inland beschränkt. Zwar wer­de durch die Ver­mitt­lung einer Tätig­keit im Aus­land regel­mä­ßig kei­ne Beschäf­ti­gung ange­strebt, die eine Bei­trags­pflicht zur deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung begrün­de. Es ver­sto­ße jedoch gegen die euro­pa­recht­lich garan­tier­te Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer, wenn die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten bei einer Bewer­bung in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat gene­rell aus­ge­schlos­sen wer­de. Die Bun­des­agen­tur müs­se daher erneut über den Antrag des rei­se­wil­li­gen Man­nes aus dem Land­kreis Offen­bach ent­schei­den, der infol­ge sei­ner Bewer­bung in Dub­lin fast 2 Jah­re bei der iri­schen Fir­ma beschäf­tigt war.

Zudem wie­sen die Darm­städ­ter Rich­ter auf die zum 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­ne Neu­re­ge­lung des Arbeits­för­de­rungs­rechts hin. Danach ist nun­mehr aus­drück­lich gere­gelt, dass die Anbah­nung oder die Auf­nah­me einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung auch in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, einem ande­ren Ver­trags­staat des Abkom­mens über den Wirt­schafts­raum oder in der Schweiz geför­dert wer­den kann. Der Geset­zes­be­grün­dung — so die Rich­ter — sei zu ent­neh­men, dass auch bereits nach altem Recht die Kos­ten­er­stat­tung nicht auf die Anbah­nung einer Beschäf­ti­gung im Inland beschränkt gewe­sen sei.

Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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