(Stutt­gart) Der von einem Arbeit­neh­mer gezeig­te Abkehr­wil­le, etwa durch Teil­nah­me an einem Bewer­bungs­ge­spräch, reicht nicht ohne wei­te­res, um ein Arbeits­ver­hält­nis wirk­sam zu kün­di­gen.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Meck­len­burg-Vor­pom­mern vom 5. März 2013 (Az.: 5 Sa 106/12).

In dem Fall war der Klä­ger seit dem 1. April 2010 als Abtei­lungs­lei­ter Reha-Tech­nik in einem Sani­tär­fach­han­del ange­stellt. Der Klä­ger bewarb sich dann auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le einer kom­mu­na­len gemein­nüt­zi­gen GmbH und wur­de zu einem öffent­li­chen Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den. Die­se Vor­stel­lung erfolg­te am 22. August 2011. Der Klä­ger war auf Grund einer Krank­schrei­bung vom 8. August 2011 bis zum 24. August 2011 arbeits­be­freit. Die Lokal­pres­se berich­te­te am nächs­ten Tag über die Vor­stel­lung der Kan­di­da­ten. Dar­auf­hin kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis frist­los und hilfs­wei­se ordent­lich, woge­gen der Arbeit­neh­mer Kla­ge erhob.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt gab der Kla­ge des Arbeit­neh­mers statt, so Fran­zen.

Allein die Teil­nah­me an einem Bewer­bungs­ge­spräch stellt nach Auf­fas­sung des Gerichts kei­nen Kün­di­gungs­grund dar. Solan­ge der Arbeit­neh­mer sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten erfüllt, kann ihm grund­sätz­lich nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er sich nach einem ande­ren Arbeits­platz umschaue. Denn das Grund­ge­setz gewäh­re dem Arbeit­neh­mer die freie Arbeits­platz­wahl. Unter Beru­fung auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hal­ten die Meck­len­bur­gi­schen Rich­ter eine Kün­di­gung allen­falls dann für gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Pflich­ten im alten Arbeits­ver­hält­nis zu Guns­ten sei­ner zukünf­ti­gen Tätig­keit ver­nach­läs­sigt oder wenn der Arbeit­ge­ber die Chan­ce habe, für den abkehr­wil­li­gen Arbeit­neh­mer eine ande­re Per­son ein­zu­stel­len. Dazu hat­te der Arbeit­ge­ber in dem Ver­fah­ren aber nichts vor­ge­tra­gen.

Der Klä­ger hat sich auch nicht pflicht­wid­rig ver­hal­ten, weil er den Vor­stel­lungs­ter­min wäh­rend sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit wahr­ge­nom­men hat. Das hat­te zwar dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung wegen sei­nes öffent­li­chen Auf­tritts wäh­rend der Krank­schrei­bung erschüt­tert sein könn­te. Der Klä­ger hat dar­auf­hin sei­ne Behaup­tung der Erkran­kung unter Hin­weis auf die medi­zi­ni­schen Ursa­chen auf­recht­erhal­ten und den ihn behan­deln­den Arzt von sei­ner ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht ent­bun­den. Das beweis­be­las­te­te Unter­neh­men hat die­se Chan­ce nicht genutzt, um den Nach­weis zu füh­ren, dass tat­säch­lich gar kei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit vor­ge­le­gen habe. Das Gericht hat des­halb den Auf­tritt des Klä­gers wäh­rend sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit weder als gene­sungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten noch als Arbeits­ver­wei­ge­rung gewer­tet. Im Übri­gen habe ein arbeits­un­fä­hig erkrank­ter Arbeit­neh­mer wäh­rend sei­ner Aus­fall­zeit durch sein eige­nes Ver­hal­ten zwar dafür Sor­ge zu tra­gen, dass er die Pha­se der Arbeits­un­fä­hig­keit mög­lichst zügig über­win­det. Das bedeu­tet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten habe oder die eige­ne Woh­nung nicht ver­las­sen dür­fe. Viel­mehr ist jeweils auf die vor­lie­gen­de Krank­heit abzu­stel­len, um ermes­sen zu kön­nen, wel­che Tätig­kei­ten einem Arbeit­neh­mer wäh­rend der Zeit der Arbeits­un­fä­hig­keit unter­sagt sind.

Die Aus­füh­run­gen des Gerichts zum Auf­tritt des Klä­gers dür­fen nicht als Frei­brief für die Arbeit­neh­mer ver­stan­den wer­den, betont Fran­zen. Denn grund­sätz­lich kön­nen sich Arbeits­un­fä­hig­keit und die Teil­nah­me an einem Vor­stel­lungs­ter­min aus­schlie­ßen. Das Gericht hat die­se Fra­ge nicht abschlie­ßend ent­schie­den, weil das beklag­te Unter­neh­men in der Beweis­last war und die­ser nicht nach­ge­kom­men ist. Wer sich nur des­we­gen krank mel­det oder krank­schrei­ben lässt, um einen Vor­stel­lungs­ter­min wahr­neh­men zu kön­nen, muss nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts durch­aus damit rech­nen, dass eine dar­auf­hin aus­ge­spro­che­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung von den Arbeits­ge­rich­ten als wirk­sam ange­se­hen wird.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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