1. Nach § 1 Abs. 4 Bil­dungs­zeit­ge­setz Baden-Würt­tem­berg (BzG BW) dient eine Ver­an­stal­tung dann der poli­ti­schen Bil­dung, wenn über poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge und Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten im poli­ti­schen Leben infor­miert wird. Dies ist auch dann gege­ben, wenn das Ver­ständ­nis der Arbeit­neh­mer für gesell­schaft­li­che, sozia­le und poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge ver­bes­sert sowie die in einem demo­kra­ti­schen Gemein­we­sen anzu­stre­ben­de Mit­spra­che und Mit­ver­ant­wor­tung in Staat, Gesell­schaft und Beruf geför­dert wer­den sol­len. § 1 Abs. 4 BzG BW liegt ein wei­ter Poli­tik­be­griff zugrun­de. Dies folgt aus einer an Wort­laut, Sinn und Zweck ori­en­tier­ten, völ­ker­rechts- und ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung.

2. Eine den Anspruch auf Bil­dungs­zeit aus­schlie­ßen­de Ver­an­stal­tung (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW) liegt vor, wenn bei die­ser die Teil­nah­me von der Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Par­tei, Gewerk­schaft, einem Berufs­ver­band, einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder einer ähn­li­chen Ver­ei­ni­gung abhän­gig gemacht wird. Ver­an­stal­tun­gen von Gewerk­schaf­ten, die auf der Inter­net­sei­te der Gewerk­schaft als für “inter­es­sier­te Arbeitnehmer(innen)” offen­ste­hend bewor­ben wer­den, sind für jeder­mann zugäng­lich.

3. Weder (hohe) Teil­nah­me­kos­ten, die vom aner­kann­ten Bil­dungs­trä­ger für Gewerk­schafts­mit­glie­der über­nom­men wer­den, noch der Umstand, dass die Ver­an­stal­tung auch als Schu­lung nach § 37 Abs. 6 BetrVG aus­ge­schrie­ben wur­de, ste­hen der Zugäng­lich­keit für jeder­mann ent­ge­gen (BAG 21. Juli 2015 — 9 AZR 418/14 -).

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