1. Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen wäh­rend eines lau­fen­den Ver­fah­rens zur Frei­stel­lung nach dem BzG BW eine Ver­ein­ba­rung tref­fen, wonach der Arbeit­neh­mer an der strei­ti­gen Bil­dungs­maß­nah­me teil­nimmt und über die Qua­li­tät der Bil­dungs­ver­an­stal­tung nach­träg­lich gestrit­ten wird (BAG 9. Febru­ar 1993 — 9 AZR 648/90). Dies gilt auch für eine Ver­ein­ba­rung, wonach dem Arbeit­neh­mer zunächst bezahl­ter Frei­zeit­aus­gleich oder Urlaub für den Zeit­raum der Bil­dungs­maß­nah­me gewährt wird.

2. Das BzG BW geht von einem wei­ten Poli­tik­ver­ständ­nis aus. Eine Bil­dungs­maß­nah­me dient auch dann der poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung i.S.d. § 1 Abs. 4 BzG BW, wenn sie einer Ver­bes­se­rung der Teil­ha­be und Mit­wir­kung am gesell­schaft­li­chen, sozia­len und poli­ti­schen Leben dient.

3. Eine Bil­dungs­ver­an­stal­tung mit dem The­ma “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirt­schaft und Gesell­schaft” kann den Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 4 BzG BW ent­spre­chen.

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