- Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en kön­nen wäh­rend eines lau­fen­den Ver­fah­rens zur Frei­stel­lung nach dem BzG BW eine Ver­ein­ba­rung tref­fen, wonach der Arbeit­neh­mer an der strei­ti­gen Bil­dungs­maß­nah­me teil­nimmt und über die Qua­li­tät der Bil­dungs­ver­an­stal­tung nach­träg­lich gestrit­ten wird (BAG 09. Febru­ar 1993 — 9 AZR 648/90 -, juris).

- Eine den Anspruch auf Bil­dungs­zeit aus­schlie­ßen­de Ver­an­stal­tung liegt nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 BzG BW vor, wenn bei die­ser die Teil­nah­me von der Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Par­tei, Gewerk­schaft, einem Berufs­ver­band, einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder einer ähn­li­chen Ver­ei­ni­gung abhän­gig gemacht wird. Ver­an­stal­tun­gen von Gewerk­schaf­ten, die auf der Inter­net­sei­te der Gewerk­schaft als für “inter­es­sier­te Arbeitnehmer(innen)” offen­ste­hend bewor­ben wer­den, machen die Teil­nah­me nicht von der Zuge­hö­rig­keit zur Gewerk­schaft abhän­gig (vgl. BAG 21. Juli 2015 — 9 AZR 418/14 -, juris).

- Die Teil­nah­me wird von der Zuge­hö­rig­keit zu einer Gewerk­schaft auch nicht bereits des­halb abhän­gig gemacht, weil die Teil­nah­me­kos­ten für Mit­glie­der durch die Gewerk­schaft über­nom­men wer­den (vgl. BAG 21. Okto­ber 1997 — 9 AZR 253/96 -, 2. Dezem­ber 1997 — 9 AZR 584/96 — und 09. Juni 1998 — 9 AZR 466/97 -, juris)

- Eine Ver­an­stal­tung dient auch dann der poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung i.S.d. § 1 Abs. 4 BzG BW, wenn sie einer Ver­bes­se­rung der Teil­ha­be und Mit­wir­kung am gesell­schaft­li­chen, sozia­len und poli­ti­schen Leben dient.

- Eine Bil­dungs­ver­an­stal­tung mit dem The­ma “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirt­schaft und Gesell­schaft” ent­spricht den Anfor­de­run­gen in § 1 Abs 4 BzG BW zur poli­ti­schen Wei­ter­bil­dung.

Infor­ma­tio­nen: