(Stutt­gart) Gewährt eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se Nor­mal­ge­wich­ti­gen und Nicht­rau­chern einen Bonus und ver­zich­tet inso­weit auf einen ärzt­li­chen Nach­weis, sei dies nicht wett­be­werbs­wid­rig. Denn es lie­ge im Rah­men der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz der Kran­ken­kas­se, die Erklä­run­gen der Ver­si­cher­ten zu beur­tei­len.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ent­schied der 8. Senat des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG) in einem am 18.03.2010 ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Eil­ver­fah­ren. (Az.: L 8 KR 294/09 B ER)

Im kon­kre­ten Fall bean­stan­de­te die AOK Hes­sen die prak­ti­sche Hand­ha­bung der Bonus­re­ge­lung einer Betriebs­kran­ken­kas­se (BKK). Die­se Kran­ken­kas­se gewährt ihren Mit­glie­dern unter ande­rem dann einen Bonus, wenn deren Body-Maß-Index zwi­schen 18 und 27 liegt und sie seit min­des­tens 6 Mona­ten Nicht­rau­cher sind. Die AOK warf der BKK vor, dass die­se hier­für kei­ne ärzt­li­che Bestä­ti­gung ver­lan­ge, son­dern auf die blo­ße Erklä­rung der Ver­si­cher­ten ver­traue. Dies habe ein Anruf zur Kon­kur­renz­be­ob­ach­tung erge­ben. Sie mahn­te die BKK ab und ver­lang­te von ihr eine Unter­las­sungs­er­klä­rung. Dies lehn­te die BKK ab und ver­wies dar­auf, dass das Bun­des­ver­si­che­rungs­amt die Sat­zungs­re­ge­lung geneh­migt habe. Zudem wür­den die Bonus­vor­aus­set­zun­gen durch schrift­li­che Erklä­run­gen der Mit­glie­der nach­ge­wie­sen. Eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung hin­ge­gen sei mit ver­tret­ba­rem Auf­wand nicht zu erbrin­gen. Im Übri­gen han­de­le die AOK miss­bräuch­lich, da sie eben­falls kei­ne hohen Anfor­de­run­gen an den Nach­weis von Bonus­vor­aus­set­zun­gen stel­le.

Den Antrag der AOK auf eine einst­wei­li­ge Anord­nung lehn­te das Sozi­al­ge­richt ab. Das Gesetz gegen unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) sei bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen nicht anwend­bar. Auch habe die AOK nicht glaub­haft gemacht, dass ihr ein unzu­mut­ba­rer Nach­teil – wie z.B. ein erheb­li­cher Mit­glie­der­ver­lust – ent­stan­den sei oder dro­he.

Die Rich­ter des Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richts bestä­tig­ten die­se Ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren, so Klar­mann.

Sie beton­ten zwar, dass auch ohne Anwend­bar­keit des UWG „die Kran­ken­kas­sen in ihrem Wett­be­werb unter­ein­an­der die all­ge­mei­nen Wert­maß­stä­be die­ses Geset­zes zu beach­ten“ hät­ten. Ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten konn­ten die Darm­städ­ter Rich­ter jedoch nicht erken­nen. Die Sat­zung der BKK schrei­be kei­nen ärzt­li­chen Nach­weis der Nicht­rau­cher­ei­gen­schaft und des Gewichts vor. Dass die BKK in Inter­net­auf­trit­ten, Wer­be­an­zei­gen oder Fly­ern mit einer „laxen“ Pra­xis der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für eine Bonus­ge­wäh­rung wer­be, habe die AOK nicht vor­ge­tra­gen. Der Beschluss ist unan­fecht­bar.

Klar­mann emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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