(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in einer neu­en Ent­schei­dung vom 25.9.2013 dem Ein­satz von Werk­ver­trä­gen bei der Beschäf­ti­gung von Mit­ar­bei­tern deut­li­che Gren­zen gesetzt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes (BAG) vom 25.9.2009, AZ. 10 AZR 282/12 .

Nach § 631 BGB wird der Unter­neh­mer durch einen Werk­ver­trag zur Her­stel­lung des ver­spro­che­nen Wer­kes ver­pflich­tet. Gegen­stand des Werk­ver­trags ist die Her­stel­lung oder Ver­än­de­rung einer Sache oder ein ande­rer durch Arbeit oder Dienst­leis­tung her­bei­zu­füh­ren­der Erfolg. Gegen­stand eines Dienst­ver­trags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dage­gen die Tätig­keit als sol­che. Bei einem Arbeits­ver­hält­nis wird die ver­ein­bar­te Tätig­keit wei­sungs­ge­bun­den, d. h. in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit geleis­tet. Wel­ches Rechts­ver­hält­nis vor­liegt, ist anhand einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­ge­ben­den Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Wider­spre­chen sich Ver­ein­ba­rung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung, ist letz­te­re maß­ge­bend.

Die Par­tei­en strei­ten dar­über, ob zwi­schen ihnen ein Arbeits­ver­hält­nis oder ein Werk­ver­trag besteht. Der Klä­ger ist für den Beklag­ten mit Unter­bre­chun­gen seit 2005 auf der Grund­la­ge von zehn als Werk­ver­trag bezeich­ne­ten Ver­trä­gen tätig gewor­den. Im letz­ten Ver­trag vom 23. März/1. April 2009 ist die „Vor­ar­beit für die Nach­qua­li­fi­zie­rung der Denk­mal­lis­te für die kreis­freie Stadt und den Land­kreis Fürth sowie für den Land­kreis Nürn­ber­ger Land” ver­ein­bart. Danach war Auf­ga­be des Klä­gers, im Rah­men des Nach­qua­li­fi­zie­rungs- und Revi­si­ons­pro­jekts des Baye­ri­schen Lan­des­amts für Denk­mal­pfle­ge (BLfD) Boden­denk­mä­ler in einem EDV-gestütz­ten Sys­tem zu erfas­sen und nach­zu­qua­li­fi­zie­ren. Abhän­gig vom Stand­ort der Orts­ak­ten konn­te die Tätig­keit nur in den Dienst­stel­len des BLfD erbracht wer­den. Einen Schlüs­sel zu die­sen Dienst­stel­len besaß der Klä­ger nicht. Er hat regel­mä­ßig von 07.30 Uhr bis 17.00 Uhr gear­bei­tet, über einen zur Ver­fü­gung gestell­ten PC-Arbeits­platz mit per­sön­li­cher Benut­zer­ken­nung wur­de ihm der Zugang zu den Ein­ga­be­mas­ken ermög­licht. Der Ter­min zur Fer­tig­stel­lung der ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen wur­de anhand der Zahl der im Arbeits­ge­biet bekann­ten archäo­lo­gi­schen Fund­stel­len kal­ku­liert und auf den 30. Novem­ber 2009 fest­ge­legt. Dem Klä­ger war gestat­tet, die Ver­gü­tung iHv. 31.200 Euro incl. Mehr­wert­steu­er nach Abschluss der Bear­bei­tung bestimm­ter Gebie­te in Ein­zel­be­trä­gen von 5.200 Euro abzu­rech­nen.

Die Vor­in­stan­zen hat­ten fest­ge­stellt, dass zwi­schen den Par­tei­en nach dem wah­ren Geschäfts­in­halt ein Arbeits­ver­hält­nis bestehe. Die Revi­si­on des Beklag­ten blieb vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg. Bereits die Gestal­tung des „Werk­ver­trags” las­se erken­nen, dass nicht die Her­stel­lung einer Sache oder eines Erfolgs, son­dern eine bestimm­te Tätig­keit geschul­det wer­de. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Kumu­la­ti­on und Ver­dich­tung der Bin­dung des Klä­gers sei in einer Gesamt­schau als Tätig­keit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit zu wer­ten, sei revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

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