(Stutt­gart) In den ver­gan­ge­nen Jah­ren wur­de bekannt, dass meh­re­re Lebens­mit­tel­ket­ten ihre Mit­ar­bei­ter mit ver­steck­ten Kame­ras über­wacht hat­ten. Die Auf­re­gung war groß und führ­te zu einer Ände­rung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes („Lex Lidl“).

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (Az.: 2 AZR 153/11) hat­te nun erst­mals über einen Fall zu ent­schei­den, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., in dem eine Mit­ar­bei­te­rin durch heim­li­che Film­auf­nah­men einer Straf­tat über­führt wer­den konn­te und des­halb das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt wur­de. Danach dür­fen Arbeit­ge­ber unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­deckt gewon­ne­ne Video­auf­zeich­nun­gen zur Über­füh­rung des Täters ver­wen­den. Fer­ner recht­fer­tigt der Dieb­stahl von eini­gen Packun­gen Ziga­ret­ten die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch bei einer lang­jäh­ri­gen Beschäf­ti­gung. 

Beklagt wur­de ein bun­des­weit täti­ges Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men. Die Klä­ge­rin war bei dem Unter­neh­men seit über 18 Jah­ren beschäf­tigt, zuletzt als stell­ver­tre­ten­de Fili­al­lei­te­rin. Ende 2008 instal­lier­te das Unter­neh­men für drei Wochen ver­deck­te Video­ka­me­ras in den Ver­kaufs­räu­men. Nach Ansicht des Unter­neh­mens habe der Ver­dacht bestan­den, dass auch Mit­ar­bei­ter­dieb­stäh­le zu hohen Inven­tur­dif­fe­ren­zen bei­getra­gen hät­ten. Auf dem Mit­schnitt sei zu sehen, wie die Klä­ge­rin bei zwei Gele­gen­hei­ten jeweils zumin­dest eine Ziga­ret­ten­pa­ckung aus dem Waren­be­stand ent­wen­det habe. 

Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis des­halb frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­recht. Die Klä­ge­rin bestritt, Ziga­ret­ten ent­wen­det zu haben. Gleich­wohl hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den Kün­di­gungs­vor­wurf als erwie­sen bewer­tet und die Kla­ge gegen die ordent­li­che Kün­di­gung abge­wie­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt folg­te in sei­ner Ent­schei­dung grund­sätz­lich dem LAG, so Fran­zen. 

Es führ­te unter Hin­weis auf die Ende 2010 ergan­ge­ne „Emmi­ly-Ent­schei­dung“ aus, dass ein Arbeit­neh­mer das Ver­trau­en des Arbeit­ge­bers miss­braucht, wenn er bei sei­ner Arbeit eine rechts­wid­ri­ge und vor­sätz­li­che Hand­lun­gen begeht, die unmit­tel­bar das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers beein­träch­ti­gen und zwar auch dann, wenn nur Sachen von gerin­gem Wert betrof­fen sind oder sogar gar kein Scha­den ent­stan­den ist. 

Aller­dings konn­ten die Rich­ter nicht end­gül­tig fest­stel­len, ob die heim­lich gemach­ten Auf­nah­men in die­sem Ver­fah­ren als Beweis­mit­tel ver­wer­tet wer­den durf­ten. Die ver­deck­te Video­über­wa­chung ist dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zufol­ge dann zuläs­sig, wenn der kon­kre­te Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers besteht, es kei­ne Mög­lich­keit zur Auf­klä­rung durch weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men gibt und die Video­über­wa­chung ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist. Das LAG hat­te dazu nicht die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen, wes­halb das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Sache an das Gericht zurück­ver­wies. 

Von erheb­li­cher Bedeu­tung ist in jedem Fall die Fest­stel­lung der Erfur­ter Rich­ter, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Instanz­ge­rich­ten (Arbeits­ge­richt Frank­furt, Az.: 7 Ca 3342/05) die Video­über­wa­chung nicht schon allein des­halb unzu­läs­sig ist, wenn der Arbeit­ge­ber es ver­säumt hat, Kun­den und Mit­ar­bei­ter erkenn­bar dar­auf hin­zu­wei­sen so Fach­an­walt Fran­zen. 

In der betrieb­li­chen Pra­xis ist zu beach­ten, dass vor dem Ein­satz der ver­deck­ten Video­über­wa­chung der kon­kre­te Tat­ver­dacht mit dem bis­her ermit­tel­ten Scha­den, der Kreis der ver­däch­tig­ten Mit­ar­bei­ter und die bis­her gesam­mel­ten Indi­zi­en fest­ge­hal­ten wer­den müs­sen. Fer­ner ist es erfor­der­lich, die bis­her ein­ge­setz­ten mil­de­ren Mit­tel zur Auf­klä­rung zu doku­men­tie­ren. Nach Abschluss der Maß­nah­me sind schließ­lich die Mit­ar­bei­ter zu infor­mie­ren und die nicht mehr benö­tig­ten Daten zu löschen. 

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Klaus-Die­ter Fran­zen
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