(Stutt­gart) In einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 03.12.2008 hat das Gericht die „sach­frem­de Schlech­ter­stel­lung“ von Arbeit­neh­mern gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern in dem­sel­ben Unter­neh­men bei einer gene­rel­len Lohn­er­hö­hung für rechts­wid­rig erklärt (AZ.: 5 AZR 74/08).

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat­te ein Paket- und Logis­tik­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men mit bun­des­weit ca. 15.000 Beschäf­tig­ten ihren Arbeit­neh­mern eine frei­wil­li­ge Lohn­er­hö­hung von 2,1 % gewährt, dabei jedoch einen Stand­ort von ins­ge­samt sie­ben Betrie­ben von die­ser Rege­lung völ­lig aus­ge­nom­men. Zur Begrün­dung hat­te das Unter­neh­men aus­ge­führt, dass die Löh­ne in dem aus­ge­nom­me­nen Betrieb deut­lich höher sei­en als an den ande­ren Stand­or­ten, die Kos­ten je beför­der­tem Paket dort auch am höchs­ten sei­en und fle­xi­ble Mehr­ar­beit durch die betrieb­li­chen Rege­lun­gen an die­sem Stand­ort nicht aus­rei­chend zuge­las­sen wer­de.

Die­ser Auf­fas­sung, so Henn, erteil­te das BAG jedoch nun eine deut­li­che Absa­ge. Zur Begrün­dung führ­te das Gericht aus, dass im Bereich der Ver­gü­tung das Gebot der Gleich­be­hand­lung ein­grei­fe, wenn der Arbeit­ge­ber Leis­tun­gen auf­grund einer gene­rel­len Rege­lung gewäh­re. Dies gel­te ins­be­son­de­re, wenn er bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen oder Zwe­cke fest­le­ge. Sei die Mass­nah­me daher nicht nur auf einen Betrieb beschränkt, son­dern bezie­he sich auf alle oder meh­re­re Betrie­bes eines Unter­neh­mens, sei auch die Gleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­mer „betriebs­über­grei­fend“ zu gewäh­ren. Eine unter­schied­li­che Behand­lung set­ze vor­aus, dass es hier­für sach­li­che Grün­de vor­lie­gen, die jedoch hier nicht ersicht­lich sei­en. Zwar kön­ne ein unter­schied­li­ches Aus­gangs­ni­veau der Löh­ne eben­so wie der unter­schied­li­che betriebs­wirt­schaft­li­che Erfolg der Betrie­be und eine höhe­re Leis­tungs­an­for­de­rung in den ein­zel­nen Betrie­ben eine unter­schied­li­che Behand­lung bei der Lohn­er­hö­hung recht­fer­ti­gen. Hier­für hät­te es aber eines unter­neh­mens­wei­ten Ver­gleichs aller Betrie­be des Unter­neh­mens unter Ein­be­zie­hung der Grün­de für die bestehen­den Unter­schie­de bedurft. Auf etwai­ge Rege­lun­gen in ande­ren Betrie­ben, die das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Anord­nung von Über­stun­den unzu­läs­sig beschränk­ten, kön­ne sich das Unter­neh­men nicht beru­fen.

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