(Stutt­gart) In einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Beschluss vom 09.12.2008 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) ent­schie­den, dass das Schrift­lich­keits­ge­bot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch durch die Ein­hal­tung der Text­form des § 126b BGB erfüllt ist. (AZ.: 1 ABR 79/07).

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat­te das Gericht dar­über zu ent­schei­den, ob die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu einer Ein­stel­lung, Ein- oder Umgrup­pie­rung oder Ver­set­zung, die nach den Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts dem Arbeit­ge­ber „schrift­lich“ mit­zu­tei­len ist, auch dann gewahrt ist, wenn der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de – wie im vor­lie­gen­den Fall – die­se Erklä­rung nicht eigen­hän­dig unter­zeich­net, son­dern in der Text­form des § 126b BGB abge­ge­ben wur­de. Die­se Vor­schrift besagt, dass bei die­ser Form eine Erklä­rung in einer Urkun­de sodann so abge­ge­ben wer­den muss, dass die Per­son des Erklä­ren­den genannt und der Abschluss der Erklä­rung durch Nach­bil­dung der Unter­schrift oder anders erkenn­bar gemacht wer­den. Mit sei­ner Ent­schei­dung hat das BAG nun fest­ge­stellt, so Henn, dass auch ein „maschi­nell“ her­ge­stell­tes Schrei­ben, das mit einer Gruß­for­mel und der Anga­be von Namen und Funk­ti­on des Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ende, im Sin­ne der an sich not­wen­di­gen  Schrift­form eben­falls form­wirk­sam sei, auch wenn es nicht eigen­hän­dig unter­zeich­net sei.

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