(Stutt­gart) Der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat am 10. Juni 2010 — anders als die Vor­in­stan­zen — der Kla­ge der Kas­sie­re­rin eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts statt­ge­ge­ben, die ihr nicht gehö­ren­de Pfand­bons im Wert von ins­ge­samt 1,30 Euro zum eige­nen Vor­teil ein­ge­löst hat­te.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10. Juni 2010 — 2 AZR 541/09 -.

Ein vor­sätz­li­cher Ver­stoß des Arbeit­neh­mers gegen sei­ne Ver­trags­pflich­ten kann eine frist­lo­se Kün­di­gung auch dann recht­fer­ti­gen, wenn der damit ein­her­ge­hen­de wirt­schaft­li­che Scha­den gering ist. Umge­kehrt ist nicht jede unmit­tel­bar gegen die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerich­te­te Ver­trags­pflicht­ver­let­zung ohne Wei­te­res ein Kün­di­gungs­grund. Maß­geb­lich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine frist­lo­se Kün­di­gung nur aus „wich­ti­gem Grund“ erfol­gen. Das Gesetz kennt in die­sem Zusam­men­hang kei­ne „abso­lu­ten Kün­di­gungs­grün­de“. Ob ein „wich­ti­ger Grund“ vor­liegt, muss viel­mehr nach dem Gesetz „unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le“ beur­teilt wer­den. Dabei sind alle für das jewei­li­ge Ver­trags­ver­hält­nis in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te zu bewer­ten. Dazu gehö­ren das gege­be­ne Maß der Beschä­di­gung des Ver­trau­ens, das Inter­es­se an der kor­rek­ten Hand­ha­bung der Geschäfts­an­wei­sun­gen, das vom Arbeit­neh­mer in der Zeit sei­ner unbe­an­stan­de­ten Beschäf­ti­gung erwor­be­ne „Ver­trau­ens­ka­pi­tal“ eben­so wie die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Ver­trags­ver­sto­ßes; eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung ist nicht mög­lich. Ins­ge­samt muss sich die sofor­ti­ge Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als ange­mes­se­ne Reak­ti­on auf die ein­ge­tre­te­ne Ver­trags­stö­rung erwei­sen. Unter Umstän­den kann eine Abmah­nung als mil­de­res Mit­tel zur Wie­der­her­stel­lung des für die Fort­set­zung des Ver­trags not­wen­di­gen Ver­trau­ens in die Red­lich­keit des Arbeit­neh­mers aus­rei­chen.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts, anders als die Vor­in­stan­zen, so Klar­mann, der Kla­ge der Kas­sie­re­rin eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts statt­ge­ge­ben, die ihr nicht gehö­ren­de Pfand­bons im Wert von ins­ge­samt 1,30 Euro zum eige­nen Vor­teil ein­ge­löst hat.

Die Klä­ge­rin war seit April 1977 bei der Beklag­ten und deren Rechts­vor­gän­ge­rin­nen als Ver­käu­fe­rin mit Kas­sen­tä­tig­keit beschäf­tigt. Am 12. Janu­ar 2008 wur­den in ihrer Filia­le zwei Leer­gut­bons im Wert von 48 und 82 Cent auf­ge­fun­den. Der Fili­al­lei­ter über­gab die Bons der Klä­ge­rin zur Auf­be­wah­rung im Kas­sen­bü­ro, falls sich ein Kun­de noch mel­den soll­te. Sie lagen dort sicht­bar und offen zugäng­lich. Nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen reich­te die Klä­ge­rin die bei­den Bons bei einem pri­va­ten Ein­kauf zehn Tage spä­ter bei der kas­sie­ren­den Kol­le­gin ein. Die­se nahm sie ent­ge­gen, obwohl sie, anders als es auf­grund einer Anwei­sung erfor­der­lich gewe­sen wäre, vom Fili­al­lei­ter nicht abge­zeich­net wor­den waren. Im Pro­zess hat die Klä­ge­rin bestrit­ten, die Bons an sich genom­men zu haben, und dar­auf ver­wie­sen, sie habe sich mög­li­cher­wei­se durch Teil­nah­me an gewerk­schaft­li­chen Aktio­nen Ende 2007 unbe­liebt gemacht. Vor der Kün­di­gung hat­te sie zur Erklä­rung ins Feld geführt, die Pfand­bons könn­ten ihr durch eine ihrer Töch­ter oder eine Kol­le­gin ins Porte­mon­naie gesteckt wor­den sein. Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis unge­ach­tet des Wider­spruchs des Betriebs­rats wegen eines drin­gen­den Tat­ver­dachts frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­mäß.

Die Kün­di­gung ist unwirk­sam. Die mit einer soge­nann­ten „Ver­dachts­kün­di­gung“ ver­bun­de­nen Fra­gen stell­ten sich dabei in der Revi­si­ons­in­stanz nicht, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt — für den Senat bin­dend — fest­ge­stellt hat, dass die Klä­ge­rin die ihr vor­ge­wor­fe­nen Hand­lun­gen tat­säch­lich began­gen hat. Der Ver­trags­ver­stoß ist schwer­wie­gend. Er berühr­te den Kern­be­reich der Arbeits­auf­ga­ben einer Kas­sie­re­rin und hat damit trotz des gerin­gen Werts der Pfand­bons das Ver­trau­ens­ver­hält­nis der Par­tei­en objek­tiv erheb­lich belas­tet. Als Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men ist die Beklag­te beson­ders anfäl­lig dafür, in der Sum­me hohe Ein­bu­ßen durch eine Viel­zahl für sich genom­men gering­fü­gi­ger Schä­di­gun­gen zu erlei­den. Dage­gen konn­te das Pro­zess­ver­hal­ten der Klä­ge­rin nicht zu ihren Las­ten gehen. Es lässt kei­ne Rück­schlüs­se auf eine ver­trags­re­le­van­te Unzu­ver­läs­sig­keit zu. Es erschöpf­te sich in einer mög­li­cher­wei­se unge­schick­ten und wider­sprüch­li­chen Ver­tei­di­gung. Letzt­lich über­wie­gen ange­sichts der mit einer Kün­di­gung ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den Ein­bu­ßen die zu Guns­ten der Klä­ge­rin in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Gesichts­punk­te. Dazu gehört ins­be­son­de­re die über drei Jahr­zehn­te ohne recht­lich rele­van­te Stö­run­gen ver­lau­fe­ne Beschäf­ti­gung, durch die sich die Klä­ge­rin ein hohes Maß an Ver­trau­en erwarb. Die­ses Ver­trau­en konn­te durch den in vie­ler Hin­sicht aty­pi­schen und ein­ma­li­gen Kün­di­gungs­sach­ver­halt nicht voll­stän­dig zer­stört wer­den. Im Rah­men der Abwä­gung war auch auf die ver­gleichs­wei­se gering­fü­gi­ge wirt­schaft­li­che Schä­di­gung der Beklag­ten Bedacht zu neh­men, so dass eine Abmah­nung als mil­de­res Mit­tel gegen­über einer Kün­di­gung ange­mes­sen und aus­rei­chend gewe­sen wäre, um einen künf­tig wie­der stö­rungs­frei­en Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu bewir­ken.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA – Vize­prä­si­dent   
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen  
Walk­er­damm 1 
24103 Kiel  
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099  
j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de