(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 12. Okto­ber 2011 ver­schie­de­ne Ent­schei­dun­gen zu Bonus­zah­lun­gen für das Jahr 2008 bei Invest­ment­ban­ken getrof­fen.

Dar­auf ver­weist  der Neu-Isen­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Micha­el Mey­er, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 12. Okto­ber 2011 zu ver­schie­de­nen Urtei­len vom glei­chen Tage, Az. 10 AZR 756/10 u. a.

In dem Fall strit­ten die Par­tei­en über eine Bonus­zah­lung für das Jahr 2008. Der Klä­ger war in der Invest­ment­spar­te der D. AG als Sales/Kundenberater beschäf­tigt. Sein Arbeits­ver­hält­nis ging auf­grund einer Ver­schmel­zung auf die beklag­te Bank über. Er erhielt nach dem Arbeits­ver­trag ein fes­tes Brut­to­mo­nats­ge­halt und eine varia­ble Ver­gü­tung, die im Ermes­sen der Beklag­ten stand. Im August 2008 beschloss der Vor­stand der D. AG, für die Mit­ar­bei­ter der Invest­ment­spar­te einen Bonus­pool in Höhe von 400 Mio. Euro zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies wur­de den Beschäf­tig­ten mit­ge­teilt. Am 19. Dezem­ber 2008 erhielt der Klä­ger einen „Bonus­brief“, wonach der Bonus „vor­läu­fig“ auf EUR 172.500,00 brut­to fest­ge­setzt wur­de. Im Febru­ar 2009 beschloss der Vor­stand der D. AG, im Hin­blick auf das nega­ti­ve ope­ra­ti­ve Ergeb­nis von etwa 6,5 Mrd. Euro ledig­lich einen um 90 % gekürz­ten Bonus iHv. 17.250,00 Euro brut­to zu zah­len. Mit sei­ner Kla­ge macht der Klä­ger die Dif­fe­renz zum vol­len Bonus gel­tend.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers blieb vor dem Zehn­ten Senat des BAG erfolg­los, so Dr. Mey­er.

Bei der Fest­set­zung des Bonus im Febru­ar 2009 hat die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten nach Auf­fas­sung des Senats die Grund­sät­ze bil­li­gen Ermes­sens (§ 315 BGB) beach­tet. Zwar muss­te die D. AG dabei die Zusa­ge des Bonus­pools berück­sich­ti­gen. Im Hin­blick auf die erwirt­schaf­te­ten Ver­lus­te war es jedoch auch unter Berück­sich­ti­gung der Leis­tung des Klä­gers nicht unan­ge­mes­sen, den Bonus deut­lich zu redu­zie­ren.

Die Revi­sio­nen in 12 Fäl­len mit ver­gleich­ba­ren ver­trag­li­chen Rege­lun­gen blie­ben eben­falls erfolg­los. In einem Fall ist das lan­des­ar­beits­ge­richt­li­che Urteil auf­grund der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den.

Der Senat hat­te dar­über hin­aus über Bonus­an­sprü­che einer Beschäf­tig­ten der D. AG, die unter den Gel­tungs­be­reich der Betriebs­ver­ein­ba­rung „Bonus im Tarif“ fiel, zu ent­schei­den. Nach die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung soll­te die Fest­set­zung eines Bonus­pools durch den Vor­stand für das jewei­li­ge Geschäfts­jahr erfol­gen. War dies gesche­hen, so ergab sich aus dem wei­te­ren Inhalt der Betriebs­ver­ein­ba­rung die Höhe des Bonus für den ein­zel­nen Beschäf­tig­ten. Die Boni erreich­ten dabei Grö­ßen­ord­nun­gen von etwa ein bis zwei Monats­ge­häl­tern. Im Okto­ber 2008 teil­te der Vor­stand der D. AG den Beschäf­tig­ten mit, dass für 2008 ein Bonus­vo­lu­men wie im Jahr 2007 zuge­sagt wer­de. Zur Aus­zah­lung kam dann aller­dings nur eine „Aner­ken­nungs­prä­mie“ von 1 000 Euro.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der auf Zah­lung des Dif­fe­renz­be­trags zum vol­len Bonus gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten hier­ge­gen blieb vor dem Zehn­ten Senat erfolg­los.

Mit der Zusa­ge eines Bonus­vo­lu­mens hat sich der Vor­stand der D. AG nach den Rege­lun­gen der Betriebs­ver­ein­ba­rung „Bonus im Tarif“ gebun­den. Die sich aus die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung erge­ben­den Boni durf­ten spä­ter trotz der kri­ti­schen wirt­schaft­li­chen Lage ohne Ver­ein­ba­rung mit dem Betriebs­rat nicht redu­ziert wer­den.  (Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Okto­ber 2011 — 10 AZR 649/10 ).

 In zwei ver­gleich­ba­ren Fäl­len hat der Senat den Revi­sio­nen der in den Vor­in­stan­zen unter­le­ge­nen Klä­ger statt­ge­ge­ben.  

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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