(Stutt­gart) Der Betriebs­rat kann, sofern berech­tig­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen­ste­hen, von die­sem die Eröff­nung eines Inter­net­zu­gangs und die Ein­rich­tung eige­ner E‑Mail-Adres­sen auch für die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der ver­lan­gen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 14. Juli 2010 — 7 ABR 80/08.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat für die lau­fen­de Geschäfts­füh­rung im erfor­der­li­chen Umfang Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Beur­tei­lung, ob ein Mit­tel der Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik der Erfül­lung von Betriebs­rats­auf­ga­ben dient, ist Sache des Betriebs­rats. Er hat dabei einen Beur­tei­lungs­spiel­raum. Bei sei­ner Ent­schei­dung muss er die ent­ge­gen­ste­hen­den Belan­ge des Arbeit­ge­bers, dar­un­ter ins­be­son­de­re die die­sem ent­ste­hen­den Kos­ten berück­sich­ti­gen. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits wie­der­holt ent­schie­den hat, kann der Betriebs­rat die Ein­ho­lung von Infor­ma­tio­nen aus dem Inter­net als zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich anse­hen. In Wahr­neh­mung sei­nes Beur­tei­lungs­spiel­raums darf er auch davon aus­ge­hen, dass die Eröff­nung von Inter­net­an­schlüs­sen für die ein­zel­nen Mit­glie­der — etwa zu deren Vor­be­rei­tung auf Betriebs­rats­sit­zun­gen — der Auf­ga­ben­er­fül­lung des Betriebs­rats dient. Auch durch die Ent­schei­dung, sei­nen Mit­glie­dern eige­ne E‑Mail-Adres­sen zum Zwe­cke der exter­nen Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zu­rich­ten, über­schrei­tet der Betriebs­rat sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht. Eben­so wie die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung kann die Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zel­ner Betriebs­rats­mit­glie­der mit nicht zum Betrieb gehö­ren­den Drit­ten Teil der Betriebs­rats­tä­tig­keit sein.

Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat daher — anders als die Vor­in­stan­zen, so Henn — den Anträ­gen eines Betriebs­rats statt­ge­ge­ben, der vom Arbeit­ge­ber für sämt­li­che Mit­glie­der die Eröff­nung von Zugän­gen zum Inter­net sowie die Ein­rich­tung eige­ner E‑Mail-Adres­sen ver­langt hat. Berech­tig­te Kos­ten­in­ter­es­sen des Arbeit­ge­bers stan­den dem Ver­lan­gen nicht ent­ge­gen, da die Betriebs­rats­mit­glie­der alle an PC-Arbeits­plät­zen beschäf­tigt sind, so dass es ledig­lich der Frei­schal­tung des Inter­nets und der Ein­rich­tung einer E‑Mail-Adres­se bedarf.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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