(Stutt­gart) Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wett­be­werbs­ver­bot inso­weit unver­bind­lich, als es nicht dem Schutz eines berech­tig­ten geschäft­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers dient. Das Gesetz regelt nicht aus­drück­lich den Anspruch auf Karenz­ent­schä­di­gung bei einem teil­wei­se ver­bind­li­chen und teil­wei­se unver­bind­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot.

Der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) hat ent­schie­den, so der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil vom 21.04.2010, Az.: 10 AZR 288/09, dass der Anspruch nicht vor­aus­setzt, dass der Arbeit­neh­mer das Wett­be­werbs­ver­bot ins­ge­samt beach­tet; es genügt die Ein­hal­tung des ver­bind­li­chen Teils.

Die Beklag­te stellt Fens­ter und Türen her. Sie ver­treibt ihre Pro­duk­te aus­schließ­lich an den Fach­han­del. Der Klä­ger war für die Beklag­te zuletzt als Mar­ke­ting­lei­ter tätig. Nach dem ver­ein­bar­ten Wett­be­werbs­ver­bot war der Klä­ger ver­pflich­tet, wäh­rend der Dau­er von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses nicht für ein Unter­neh­men tätig zu sein, wel­ches mit der Beklag­ten in Kon­kur­renz steht. Als Kon­kur­renz­un­ter­neh­men galt danach auch ein Unter­neh­men, wel­ches mit dem Ver­trieb von Fens­tern und Türen befasst ist. Der Klä­ger arbei­te­te nach sei­nem Aus­schei­den im Streit­zeit­raum als selb­stän­di­ger Han­dels­ver­tre­ter für einen Fach­händ­ler und ver­trieb Fens­ter und Türen an den End­ver­brau­cher.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Karenz­ent­schä­di­gung abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Zehn­ten Senat Erfolg. Das Ver­bot, Fens­ter und Türen direkt an den End­ver­brau­cher zu ver­trei­ben, dien­te nicht dem Schutz eines berech­tig­ten geschäft­li­chen Inter­es­ses des Arbeit­ge­bers. Das ver­ein­bar­te Wett­be­werbs­ver­bot war daher inso­weit unver­bind­lich. Da der Klä­ger das Wett­be­werbs­ver­bot in sei­nem ver­bind­li­chen Teil beach­tet hat, besteht der Anspruch auf die ver­ein­bar­te Karenz­ent­schä­di­gung.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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 „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen“
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