(Stutt­gart)  Bei Feh­len einer (wirk­sa­men) Ver­gü­tungs­re­ge­lung ver­pflich­tet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeit­ge­ber, geleis­te­te Mehr­ar­beit zusätz­lich zu ver­gü­ten, wenn die­se den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Eine ent­spre­chen­de objek­ti­ve Ver­gü­tungs­er­war­tung ist regel­mä­ßig gege­ben, wenn der Arbeit­neh­mer kein her­aus­ge­ho­be­nes Ent­gelt bezieht.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.02.2012  zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 5 AZR 765/10.

Der Klä­ger war als Lager­lei­ter zu einem monat­li­chen Brut­to­ent­gelt von 1.800,00 Euro bei der beklag­ten Spe­di­ti­on tätig. Im Arbeits­ver­trag hat­ten die Par­tei­en eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von 42 Stun­den ver­ein­bart. Bei betrieb­li­chem Erfor­der­nis soll­te der Klä­ger ohne beson­de­re Ver­gü­tung zu Mehr­ar­beit ver­pflich­tet sein. Nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­langt der Klä­ger Ver­gü­tung für 968 in den Jah­ren 2006 bis 2008 geleis­te­te Über­stun­den.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Der Senat hat die Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen, so Klar­mann.

Die Beklag­te schul­det dem Klä­ger nach § 612 Abs. 1 BGB Über­stun­den­ver­gü­tung. Ange­sichts der Höhe des ver­ein­bar­ten Brut­to­ent­gelts war die Leis­tung von Über­stun­den nur gegen eine zusätz­li­che Ver­gü­tung zu erwar­ten. Der ver­trag­li­che Aus­schluss jeder zusätz­li­chen Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit war wegen Intrans­pa­renz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Der Arbeits­ver­trag lässt aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Arbeit­neh­mers nicht erken­nen, wel­che Arbeits­leis­tung der Klä­ger für das regel­mä­ßi­ge Brut­to­ent­gelt schul­de­te. Er konn­te bei Ver­trags­schluss nicht abse­hen, was auf ihn zukom­men wür­de.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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