(Stutt­gart) Der vier­wö­chi­ge gesetz­li­che Min­dest­ur­laub muss bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach der neue­ren Recht­spre­chung des Senats auch dann finan­zi­ell abge­gol­ten wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums arbeits­un­fä­hig krank ist.

Der Anspruch auf Abgel­tung des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs besteht bei Arbeits­un­fä­hig­keit eben­so wie der Anspruch auf Abgel­tung des Min­dest­ur­laubs wei­ter. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen dage­gen bestim­men, dass der über den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hin­aus­ge­hen­de tarif­li­che Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch erlischt, wenn der Urlaubs­an­spruch wegen der Krank­heit des Arbeit­neh­mers nicht erfüllt wer­den kann.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 23. März 2010, Az.: 9 AZR 128/09.

Der schwer­be­hin­der­te Klä­ger war seit 1971 im Außen­dienst für die Beklag­te tätig. Für das Arbeits­ver­hält­nis galt der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Ange­stell­ten der Bun­des­ver­si­che­rungs­an­stalt für Ange­stell­te. Der Klä­ger war von Anfang Sep­tem­ber 2004 bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30. Sep­tem­ber 2005 wegen eines schwe­ren Band­schei­ben­lei­dens arbeits­un­fä­hig erkrankt. Im Mai 2005 ver­lang­te er erfolg­los, ihm den Urlaub für das Jahr 2004 zu gewäh­ren.

Der Klä­ger hat mit sei­ner im Novem­ber 2005 zuge­stell­ten Kla­ge Ansprü­che auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs, des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs und des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs für die Jah­re 2004 und 2005 ver­folgt. Die Par­tei­en haben in der Revi­si­on nur noch über die Abgel­tung des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs
und des über­ge­setz­li­chen Tarif­ur­laubs gestrit­ten. Die Beklag­te hat die Ver­ur­tei­lung zur Abgel­tung der Min­dest­ur­laubs­an­sprü­che in zwei­ter Instanz hin­ge­nom­men.

Die Kla­ge auf Abgel­tung des Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laubs hat­te im Unter­schied zu der Kla­ge auf Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs Erfolg, so Henn.

Der Anspruch auf Schwer­be­hin­der­ten­zu­satz­ur­laub teilt das recht­li­che Schick­sal des Min­dest­ur­laubs­an­spruchs. Bei­de Ansprü­che sind am Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch dann abzu­gel­ten, wenn der Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig ist. Die Ansprü­che auf Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs gin­gen dem­ge­gen­über nach dem erkenn­ba­ren Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en am Ende des tarif­li­chen Über­tra­gungs­zeit­raums unter.

Henn emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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