(Stutt­gart) Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat dür­fen bei der Bemes­sung der Abfin­dungs­hö­he in einem Sozi­al­plan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Alters­stu­fen bil­den, weil älte­re Arbeit­neh­mer auf dem Arbeits­markt typi­scher­wei­se grö­ße­re Schwie­rig­kei­ten haben eine Anschluss­be­schäf­ti­gung zu fin­den als jün­ge­re.

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Alters­stu­fen im Sozi­al­plan unter­liegt nach § 10 Satz 2 AGG einer Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung: Sie muss geeig­net und erfor­der­lich sein, das von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG ver­folg­te Ziel tat­säch­lich zu för­dern und darf die Inter­es­sen der benach­tei­lig­ten Alters­grup­pen nicht unan­ge­mes­sen ver­nach­läs­si­gen. Das ist mit dem Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung im Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar. 

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 12. April 2011 — 1 AZR 764/09,  bestimm­te sich die Höhe der Abfin­dung nach einem Fak­tor nach einem bei der Beklag­ten gel­ten­den Sozi­al­plan, der mit dem Pro­dukt aus Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und Brut­to­mo­nats­ver­dienst zu mul­ti­pli­zie­ren war. Der Fak­tor betrug bis zum 29. Lebens­jahr des Mit­ar­bei­ters 80 %, bis zum 39. Lebens­jahr 90 % und ab dem 40. Lebens­jahr 100 %. Die Beklag­te zahl­te der zum Zeit­punkt der Kün­di­gung 38jährigen Klä­ge­rin eine mit dem Fak­tor von 90 % errech­ne­te Abfin­dung in Höhe von 31.199,02 Euro. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie die Dif­fe­renz zur unge­kürz­ten Abfin­dung, so Henn.

Ihre Kla­ge blieb vor dem Ers­ten Senat —  wie auch in den Vor­in­stan­zen — ohne Erfolg. Die in dem Sozi­al­plan gebil­de­ten Alters­stu­fen sind nicht zu bean­stan­den. Die Betriebs­par­tei­en durf­ten davon aus­ge­hen, dass die Arbeits­markt­chan­cen der über 40jährigen Mit­ar­bei­ter typi­scher­wei­se schlech­ter sind als die der 30 bis 39jährigen. Die ver­ein­bar­ten Abschlä­ge für jün­ge­re Arbeit­neh­mer sind nicht unan­ge­mes­sen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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