(Stutt­gart) Gewährt ein Arbeit­ge­ber sei­nen Betriebs­rent­nern in drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Jah­ren vor­be­halt­los eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in glei­cher Höhe, so ent­steht dadurch eine betrieb­li­che Übung, die ihn zur Zah­lung auch in den Fol­ge­jah­ren ver­pflich­tet.

Erklärt er den Betriebs­rent­nern gegen­über zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, er gewäh­re die Gra­ti­fi­ka­ti­on nur noch in den kom­men­den drei Jah­ren, und rech­net er sie ab die­sem Zeit­punkt mit dem Hin­weis „Ver­sor­gungs­be­zug frei­wil­li­ge Leis­tung“ ab, lässt dies den Anspruch auch dann nicht ent­fal­len, wenn die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten der vom Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­ten Ände­rung nicht wider­spre­chen. Der Arbeit­ge­ber kann sich nicht dar­auf beru­fen, es sei eine gegen­läu­fi­ge betrieb­li­che Übung ent­stan­den.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 16.02.2010, Az.: 3 AZR 123/08.

Geklagt hat­te ein Betriebs­rent­ner, des­sen frü­he­re Arbeit­ge­be­rin über mehr als zehn Jah­re an ihre Betriebs­rent­ner jeweils mit den Ver­sor­gungs­be­zü­gen für den Monat Novem­ber ein Weih­nachts­geld iHv. zunächst 500,00 DM und spä­ter 250,00 Euro gezahlt hat­te. Die an die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten gerich­te­te Mit­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin, sie wer­de die frei­wil­li­ge Leis­tung nach dem Ablauf von drei Jah­ren ein­stel­len, besei­tig­te die betrieb­li­che Übung eben­so wenig wie der in den Ver­sor­gungs­ab­rech­nun­gen ent­hal­te­ne Hin­weis, es han­de­le sich um einen „Ver­sor­gungs­be­zug frei­wil­li­ge Leis­tung“. Die Kla­ge hat­te in allen drei Instan­zen Erfolg.

Von Bre­dow emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Lei­ter des VdAA Fach­aus­schus­ses
 „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen“
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