(Stutt­gart) Es spricht eini­ges dafür, dass es bei einer Ent­gelt­um­wand­lung nicht zuläs­sig ist, dem Arbeit­neh­mer anstel­le von Bar­lohn eine Direkt­ver­si­che­rung mit (voll) gezill­mer­ten Tari­fen zuzu­sa­gen. Soweit wegen der Zill­me­rung die Höhe der Ver­si­che­rungs- und Ver­sor­gungs­leis­tun­gen recht­lich zu bean­stan­den ist, führt dies jedoch nicht zu einem „Wie­der­auf­le­ben” des umge­wan­del­ten Arbeits­ent­gelt-anspruchs, son­dern zu einer Auf­sto­ckung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen.

Hier­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15.09.2009, Az.: 3 AZR 17/09.

Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten im Novem­ber 2004 eine Ent­gelt­um­wand­lung. Der Anspruch des Klä­gers auf Bar­lohn wur­de in Höhe von 4 % der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in eine sofort unver­fall­ba­re Anwart­schaft auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung umge­wan­delt. Dabei wähl­ten die Par­tei­en als Durch­füh­rungs­weg eine Direkt­ver­si­che­rung. — Bei einer Direkt­ver­si­che­rung ist der Arbeit­ge­ber Ver­si­che­rungs­neh­mer; der Arbeit­neh­mer ist ver­si­cher­te Per­son und Bezugs­be­rech­tig­ter. — Die Höhe der Ver­sor­gung soll­te mit den Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen über­ein­stim­men. Der zugrun­de geleg­te Ver­si­che­rungs­ta­rif war gezill­mert. Unter einer Zill­me­rung ist Fol­gen­des zu ver­ste­hen: Bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges fal­len ein­ma­li­ge Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten an. Mit die­sen Kos­ten wird bei einer Zill­me­rung das Kon­to des Arbeit­neh­mers sofort belas­tet. Dem­entspre­chend wird in den ers­ten Jah­ren nach Beginn des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses über­haupt kein oder nur ein ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ges Deckungs­ka­pi­tal auf­ge­baut.

Im vor­lie­gen­den Fall been­de­ten die Par­tei­en das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des 30. Sep­tem­ber 2007. Anstel­le des umge­wan­del­ten Bar­lohns wur­den bis zu die­sem Zeit­punkt Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Höhe von 7.004,00 Euro abge­führt. Der Ver­si­che­rer teil­te dem Klä­ger mit, dass sich das Deckungs­ka­pi­tal auf 4.711,47 Euro belau­fe. Der Klä­ger hat von der Beklag­ten Zah­lung in Höhe des umge­wan­del­ten Arbeits­ent­gelts von 7.004,00 Euro ver­langt.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung zurück­ge­wie­sen. Die Revi­si­on hat­te kei­nen Erfolg, so betont von Bre­dow.

Es gibt Anhalts­punk­te dafür, dass bei einer Ent­gelt­um­wand­lung die Ver­wen­dung (voll) gezill­mer­ter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nicht gegen das Wert­gleich­heits­ge­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG ver­stößt, jedoch eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSd. § 307 BGB dar­stellt. Ange­mes­sen könn­te es sein, die Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten auf fünf Jah­re zu ver­tei­len. Eine der­ar­ti­ge Ver­tei­lung schreibt auch § 1 Abs. 1 Nr. 8 des Geset­zes über die Zer­ti­fi­zie­rung von Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen in der seit dem 1. Janu­ar 2005 gel­ten­den Fas­sung und § 169 Abs. 3 des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes in der seit dem 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Fas­sung vor. Soweit die vor­ge­se­he­ne Ver­rech­nung der Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten einer Rechts­kon­trol­le nicht stand­hält, führt dies nicht zur Unwirk­sam­keit der Ent­gelt­um­wand­lungs­ver­ein­ba­rung, son­dern zu einer höhe­ren betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Ein Anspruch auf höhe­re Ver­sor­gungs­leis­tun­gen war aber nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits. Der Klä­ger konn­te die Kla­ge­for­de­rung auch nicht auf Scha­den­er­satz­an­sprü­che stüt­zen. Die Beklag­te hat­te kei­ne Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­pflich­ten ver­letzt. Über die Fol­gen der Zill­me­rung war der Klä­ger zutref­fend und umfas­send infor­miert wor­den.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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