(Stutt­gart) Ver­fügt eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft über ein am Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft aus­ge­rich­te­tes Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ver­fah­ren, bei dem die Dienst­neh­mer­sei­te und die Dienst­ge­ber­sei­te in einer pari­tä­tisch besetz­ten Kom­mis­si­on die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten gemein­sam aus­han­deln und einen Kon­flikt durch den neu­tra­len Vor­sit­zen­den einer Schlich­tungs­kom­mis­si­on lösen (sog. Drit­ter Weg), dür­fen Gewerk­schaf­ten nicht zu einem Streik auf­ru­fen.

Das gilt jedoch nur, soweit Gewerk­schaf­ten in die­ses Ver­fah­ren orga­ni­sa­to­risch ein­ge­bun­den sind und das Ver­hand­lungs­er­geb­nis für die Dienst­ge­ber­sei­te als Min­dest­ar­beits­be­din­gung ver­bind­lich ist.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 20.11.2012 zu sei­nen Urteil vom sel­ben Tage. Az. 1 AZR 179/11.

Die Evan­ge­li­sche Kir­che von West­fa­len, die Ev.-luth. Lan­des­kir­che Han­no­vers, deren Dia­ko­ni­sche Wer­ke sowie vier dia­ko­ni­sche Ein­rich­tun­gen und ein Zusam­men­schluss meh­re­rer Dia­ko­ni­scher Wer­ke haben von der beklag­ten Gewerk­schaft ver.di nach Warn­streiks ver­langt, Auf­ru­fe zu Streiks in dia­ko­ni­schen Ein­rich­tun­gen zu unter­las­sen. Sie haben sich dar­auf beru­fen, durch Streiks in ihrem grund­recht­lich geschütz­ten kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht ver­letzt zu wer­den. Ver.di hat dem­ge­gen­über gel­tend gemacht, auf­grund ihrer ver­fas­sungs­recht­lich vor­be­halt­los ein­ge­räum­ten Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit kön­ne sie auch in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen zu Streiks auf­ru­fen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­gen abge­wie­sen.

Der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­sio­nen der Klä­ger zurück­ge­wie­sen, os von Bre­dow.

Die Beein­träch­ti­gung des kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­rechts durch einen Arbeits­kampf ist nicht aus­nahms­los rechts­wid­rig. Das Recht der Evan­ge­li­schen Kir­che von West­fa­len und ihrer dia­ko­ni­schen Ein­rich­tun­gen aus Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV, die eige­nen Ange­le­gen­hei­ten zu ord­nen und zu ver­wal­ten, ist funk­tio­nal auf die Ver­wirk­li­chung der Reli­gi­ons­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bezo­gen. Sein Schutz­be­reich umfasst auch die Ent­schei­dung, die Arbeits­be­din­gun­gen der in der Dia­ko­nie beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nicht mit Gewerk­schaf­ten durch Tarif­ver­trä­ge zu regeln, son­dern ent­spre­chend ihrem reli­giö­sen Bekennt­nis einem eigen­stän­di­gen, am Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft aus­ge­rich­te­ten Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ver­fah­ren zu über­ant­wor­ten. Das schließt die Befug­nis ein, die Rege­lung der Arbeits­be­din­gun­gen einer pari­tä­tisch besetz­ten Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on sowie einer Schieds­kom­mis­si­on mit einem unpar­tei­ischen Vor­sit­zen­den zu über­tra­gen.

Die­ses — von staat­li­chen Gerich­ten nicht zu über­prü­fen­de — reli­giö­se Bekennt­nis kol­li­diert mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Koali­ti­ons­frei­heit einer Gewerk­schaft, sofern sich die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft der Pri­vat­au­to­no­mie zur Begrün­dung von Arbeits­ver­hält­nis­sen bedient. Ein wesent­li­cher Zweck der geschütz­ten Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit ist der Abschluss von Tarif­ver­trä­gen zur Rege­lung der Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen ihrer Mit­glie­der. Soweit die Ver­fol­gung die­ses Koali­ti­ons­zwecks vom Ein­satz bestimm­ter Mit­tel abhängt, wer­den die­se vom Schutz des Grund­rechts erfasst. Dazu zäh­len auch Arbeits­kampf­maß­nah­men, soweit sie funk­tio­nal auf den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen gerich­tet sind. Die Gewähr­leis­tun­gen des Art. 9 Abs. 3 GG sind aller­dings nicht auf die Tarif­au­to­no­mie beschränkt, son­dern erfas­sen auch kon­sen­sua­le Lösun­gen.

Die­se Grund­rechts­kol­li­si­on haben staat­li­che Gerich­te bei der Ent­schei­dung über einen zivil­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch einem scho­nen­den Aus­gleich nach dem Grund­satz prak­ti­scher Kon­kor­danz zuzu­füh­ren. Bei einer hier­nach vor­zu­neh­men­den Güter­ab­wä­gung bestim­men sich auf Sei­ten der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft Maß und Gewicht der Beein­träch­ti­gung nach ihrem Selbst­ver­ständ­nis. Hier­nach führt ein Arbeits­kampf zur Erzwin­gung eines Tarif­ver­trags zur Auf­lö­sung der Dienst­ge­mein­schaft. Er beein­träch­tigt in schwer­wie­gen­der Wei­se das dia­ko­ni­sche Wir­ken und beschä­digt die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che. Dem­ge­gen­über bewir­ken der Aus­schluss tarif­au­to­no­mer Arbeits­rechts­set­zung und eines Arbeits­kamp­fes zu deren Erzwin­gung eine sub­stan­zi­el­le Beschrän­kung des Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­rechts einer Gewerk­schaft. Zudem wer­den ihre Mög­lich­kei­ten zur Mit­glie­der­wer­bung, die für den Fort­be­stand einer Gewerk­schaft uner­läss­lich ist, ganz erheb­lich gemin­dert.

Die Gewich­tung die­ser grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge zur Her­stel­lung prak­ti­scher Kon­kor­danz lässt ein Zurück­tre­ten der Rech­te einer Gewerk­schaft nur zu, sofern die­se sich inner­halb des Drit­ten Weges noch koali­ti­ons­mä­ßig betä­ti­gen kann, die Arbeits­rechts­set­zung auf dem Drit­ten Weg für die Dienst­ge­ber ver­bind­lich ist und als Min­dest­ar­beits­be­din­gung den Arbeits­ver­trä­gen auch zugrun­de gelegt wird.

Hier­von aus­ge­hend waren die Kla­gen der dem Bereich der Evan­ge­li­schen Kir­che von West­fa­len zuzu­ord­nen­den Klä­ger schon des­halb unbe­grün­det, weil dort für die Arbeit­ge­ber­sei­te die Mög­lich­keit besteht, ein­sei­tig zwi­schen unter­schied­li­chen Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen des Drit­ten Weges zu wäh­len. Die übri­gen Revi­sio­nen waren aus all­ge­mei­nen ver­fah­rens­recht­li­chen oder delikts­recht­li­chen Grün­den zurück­zu­wei­sen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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