(Stutt­gart)  Ein Arbeit­neh­mer kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 670 BGB einen Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber haben, ihm erfor­der­li­che Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten.

Einem Leh­rer, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die­sen Anspruch jedoch in einem Urteil vom 12.04.2011, Az.: 9 AZR 14/10, ver­wehrt.

Der bei dem beklag­ten Land ange­stell­te Klä­ger unter­rich­tet an einer Gesamt­schu­le. Der Klä­ger, des­sen Unter­richts­kon­tin­gent 26,5 Stun­den pro Woche beträgt, berei­tet den Unter­richt zu Hau­se in einem von ihm ein­ge­rich­te­ten Arbeits­zim­mer vor und nach. Die für das Arbeits­zim­mer auf­ge­wen­de­ten Kos­ten mach­te er bis zum 31. Dezem­ber 2006 steu­er­lich gel­tend. Die Ein­schrän­kun­gen, die das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2007 für die steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Arbeits­zim­mern vor­sah, nahm der Klä­ger zum Anlass, von sei­nem Arbeit­ge­ber zu ver­lan­gen, ihm ein dienst­li­ches Arbeits­zim­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hilfs­wei­se schlug er vor, sein Dienst­herr möge das häus­li­che Arbeits­zim­mer zur orts­üb­li­chen Mie­te anmie­ten und ihm zur Nut­zung über­las­sen. Mit der Kla­ge hat er sei­nen Arbeit­ge­ber auf Zah­lung von Auf­wen­dungs­er­satz für die Nut­zung des Arbeits­zim­mers sowie des­sen Aus­stat­tung (Com­pu­ter, Rega­le etc.) in Anspruch genom­men.

Die Kla­ge hat­te vor dem Neun­ten Senat des BAG — eben­so wie schon in den Vor­in­stan­zen — kei­nen Erfolg, so Klar­mann.

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der dem Auf­trags­recht ange­hö­ren­den Vor­schrift des § 670 BGB hat der Senat abge­lehnt. Haben die Par­tei­en von einer Rege­lung des Auf­wen­dungs­er­sat­zes nicht ver­se­hent­lich, son­dern bewusst abge­se­hen, fehlt es an der unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cke für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 670 BGB. So war es hier. Das beklag­te Land hat dem Klä­ger anstel­le eines Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs das Recht ein­ge­räumt, weit­ge­hend frei dar­über zu ent­schei­den, an wel­chem Ort und zu wel­cher Zeit er den Unter­richt vor- und nach­be­rei­tet. Es bleibt dem Klä­ger auf Grund des Steu­er­jah­res­ge­set­zes 2010 unbe­nom­men, die Auf­wen­dun­gen für sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten steu­er­lich gel­tend zu machen, wenn ihm ein ande­rer Arbeits­platz nicht zur Ver­fü­gung steht.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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