(Stutt­gart) Über­nimmt ein neu gegrün­de­tes Unter­neh­men die Auf­ga­ben eines bis­her für einen Kon­zern täti­gen Call­cen­ters, so kann auch dann ein Betriebs­über­gang vor­lie­gen, wenn das neue Unter­neh­men wesent­lich erwei­ter­te und kom­ple­xe­re Call­cen­ter-Dienst­leis­tun­gen anbie­tet.

Vor­aus­set­zung ist jedoch, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.06.2009, Az.: 8 AZR 258/08, dass ein nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­cher Teil des Per­so­nals über­nom­men wird. Dies gilt auch dann, wenn die über­nom­me­nen Mit­ar­bei­ter — auf­bau­end auf ihren bis­he­ri­gen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­sen — noch zusätz­lich geschult wer­den müs­sen, um die neu­en Auf­ga­ben erle­di­gen zu kön­nen.

Die Beklag­te zu 1) betrieb ein Call­cen­ter, das für die A‑Gruppe tätig war. Die Klä­ge­rin war dort als Trai­ne­r­as­sis­ten­tin beschäf­tigt. Am 30. August 2006 wur­de die Beklag­te zu 2) gegrün­det. Deren Betriebs­zweck war die Fort­füh­rung der Dienst­leis­tun­gen der Beklag­ten zu 1), jedoch in erwei­ter­tem und kom­ple­xe­rem Umfang. Sowohl die Beklag­te zu 1) als auch die Beklag­te zu 2) sind 100 %ige Toch­ter­un­ter­neh­men der A‑Gruppe. Am 30. Juni 2006 beschloss die Beklag­te zu 1) die Schlie­ßung ihres Call­cen­ters zum 31. März 2007. Die Beklag­te zu 2) hat­te allen unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten der Beklag­ten zu 1) den Abschluss neu­er Arbeits­ver­trä­ge zu geän­der­ten Bedin­gun­gen ange­bo­ten. Von den 256 unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­tern nah­men 161 die­ses Ange­bot an. Die Klä­ge­rin lehn­te es ab. Die ca. 170 befris­tet ein­ge­stell­ten Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten zu 1) erhiel­ten ein sol­ches Ange­bot nicht. Auf ent­spre­chen­de Bewer­bun­gen bei der Beklag­ten zu 2) stell­te die­se jedoch einen Groß­teil die­ser Arbeit­neh­mer ein. Die Beklag­te zu 1) kün­dig­te der Klä­ge­rin am 29. Sep­tem­ber 2006 zum 31. März 2007.

Die Klä­ge­rin meint, es habe ein Betriebs­über­gang vor­ge­le­gen. Ihre Kün­di­gung sei des­halb unwirk­sam. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihre Kla­ge abge­wie­sen. Vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat­te die Kla­ge jedoch Erfolg, betont Klar­mann.

Der Senat hat einen Betriebs­über­gang bejaht. Bei dem von der Beklag­ten zu 1) betrie­be­nen Call­cen­ter stan­den für die wirt­schaft­li­che Wert­schöp­fung die Tätig­keit der Mit­ar­bei­ter und nicht säch­li­che Betriebs­mit­tel im Vor­der­grund. Die Beklag­te zu 2) hat einen nach Zahl und Sach­kun­de wesent­li­chen Teil des Per­so­nals der Beklag­ten zu 1) über­nom­men. Das Erfor­der­nis der Sach­kun­de ist auch dann erfüllt, wenn die über­nom­me­nen Mit­ar­bei­ter — auf­bau­end auf dem bereits vor­han­de­nen Wis­sen und Kön­nen — noch wei­ter geschult wer­den müs­sen, um die schwie­ri­ge­ren und kom­ple­xe­ren neu­en Auf­ga­ben bei dem Betriebs­über­neh­mer erbrin­gen zu kön­nen.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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