(Stutt­gart) Die Anwei­sung an einen Arbeit­neh­mer, mit asbest­hal­ti­gem Mate­ri­al ohne Schutz­maß­nah­men zu arbei­ten, kann die bewuss­te Inkauf­nah­me von Gesund­heits­schä­den des Arbeit­neh­mers beinhal­ten.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 28. April 2011 —  8 AZR 769/09.

Die Par­tei­en strei­ten über einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers wegen Arbei­ten an asbest­hal­ti­gen Bau­tei­len. Der Klä­ger ist bei der beklag­ten Stadt beschäf­tigt. Zunächst war er als Betreu­er für Asyl­be­wer­ber in einem Asyl­be­wer­ber­heim tätig. Dort wur­de er vom 1. Febru­ar bis 5. Mai 1995 auf Wei­sung sei­nes zustän­di­gen Abtei­lungs­lei­ters und des Heim­lei­ters zu Sanie­rungs­ar­bei­ten her­an­ge­zo­gen. Nach einem Hin­weis dar­auf, dass bei die­sen asbest­hal­ti­ger Staub frei­ge­setzt wer­de, ver­füg­te das Gewer­be­auf­sichts­amt am 5. Mai 1995 die Ein­stel­lung der Arbei­ten. Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, die beklag­te Stadt habe es grob fahr­läs­sig unter­las­sen, ihm nöti­ge Mit­tel des Arbeits­schut­zes bereit­zu­stel­len. Dar­in lie­ge ange­sichts der Erhö­hung des Risi­kos einer Krebs­er­kran­kung ein Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, so Henn.

Die beklag­te Stadt haf­tet für mög­li­che Schä­den, die der Klä­ger auf­grund der Arbei­ten mit asbest­hal­ti­gen Bau­tei­len erlei­det, nur dann, wenn der für den Klä­ger zustän­di­ge Vor­ge­setz­te ihm die Tätig­keit zuge­wie­sen hat, obwohl ihm bekannt war, dass der Klä­ger damit einer beson­de­ren Asbest­be­las­tung aus­ge­setzt war und wenn er eine Gesund­heits­schä­di­gung des Klä­gers zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men hat (sog. beding­ter Vor­satz). Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung der beklag­ten Stadt vor­lie­gen, muss das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­klä­ren.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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