(Stutt­gart)  Ein Tarif­ver­trag über Son­der­re­ge­lun­gen für stu­den­ti­sche aus­hilfs­wei­se Beschäf­tig­te, der gegen­über den „Nor­mal­be­schäf­tig­ten“ modi­fi­zier­te, wohl teil­wei­se deut­lich abge­senk­te Arbeits­be­din­gun­gen vor­sieht, ist nicht allein des­halb als sol­cher unwirk­sam, weil eini­ge, auch zen­tra­le, Bestim­mun­gen mög­li­cher­wei­se wegen Ver­sto­ßes gegen Gleich­be­hand­lungs­ge­bo­te oder Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te rechts­un­wirk­sam sind.

Nur wenn der Tarif­ver­trag den an einen ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Ver­trag zu stel­len­den Anfor­de­run­gen nicht genügt oder sei­ne Rege­lun­gen ins­ge­samt unwirk­sam oder unan­wend­bar sind, kann der Tarif­ver­trag als sol­cher kei­ne Gel­tung bean­spru­chen.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 16. Novem­ber 2011 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage — 4 AZR 856/09. 

Der Klä­ger ist ein­ge­schrie­be­ner Stu­dent. Er ist seit eini­gen Jah­ren auf einem Groß­flug­ha­fen auf der Grund­la­ge eines Aus­hilfs­ar­beits­ver­tra­ges mit nicht von vorn­her­ein fest­ge­leg­ten, vom Bedarf abhän­gig gemach­ten Arbeits­zei­ten beschäf­tigt, wobei die kon­kre­ten Arbeits­ein­sät­ze im Ein­zel­fall über­ein­stim­mend fest­ge­legt wer­den. Es ist ledig­lich für die Vor­le­sungs­zeit eine Höchst­ar­beits­zeit von 19,5 und für die vor­le­sungs­freie Zeit von 38,5 Stun­den ver­ein­bart. Der beklag­te Flug­ha­fen­be­trei­ber ist im kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band orga­ni­siert, so dass er an die Tarif­ver­trä­ge für den öffent­li­chen Dienst im Bereich der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD) tarif­ge­bun­den ist. Die Beklag­te wen­det die­ses Tarif­recht nicht auf das mit dem Klä­ger bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis an, obwohl die­ser Mit­glied der tarif­schlie­ßen­den Gewerk­schaft ver.di ist. Sie beruft sich dar­auf, dass sie mit ver.di zum 1. August 2007 einen Haus­ta­rif­ver­trag für stu­den­ti­sche aus­hilfs­wei­se Beschäf­tig­te abge­schlos­sen hat, der für die­sen Per­so­nen­kreis abwei­chen­de Arbeits­be­din­gun­gen vor­sieht. U.a. ist das Ent­gelt gegen­über dem­je­ni­gen, das die Beklag­te nach dem TVöD für die ent­spre­chen­de Tätig­keit zu zah­len hat, wohl gerin­ger; die Bezugs­zeit­räu­me zur Berech­nung der Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall sind wesent­lich ver­län­gert, wobei die Ent­gelt­fort­zah­lung der Höhe nach begrenzt ist. Den Haus­ta­rif­ver­trag haben für ver.di deren Ver­hand­lungs­füh­rer und eine stell­ver­tre­ten­de Lan­des­be­zirks­lei­te­rin unter­zeich­net. Einer Beschwer­de des Klä­gers gegen die­sen Tarif­ab­schluss hat der Kon­troll- und Beschwer­de­aus­schuss der Gewerk­schaft statt­ge­ge­ben.

Die auf die Anwend­bar­keit des TVöD für den Dienst­leis­tungs­be­reich Flug­hä­fen (TVöD‑F) gerich­te­te Fest­stel­lungs­kla­ge blieb wie in den Vor­in­stan­zen auch vor dem Vier­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg, so von Bre­dow. 

Der Haus­ta­rif­ver­trag wur­de sei­tens ver.di von den für einen Tarif­ab­schluss Ver­tre­tungs­be­fug­ten unter­zeich­net. Etwai­ge Män­gel bei der inner­ver­band­li­chen Wil­lens­bil­dung führ­ten nicht zur Unwirk­sam­keit des Ver­ein­bar­ten. Die­se Rechts­fol­ge ergibt sich auch nicht aus einem durch­schla­gen­den inhalt­li­chen Man­gel des Tarif­ver­tra­ges, weil die­ser auch von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den­de Rege­lun­gen ent­hält. Er ver­drängt des­halb in sei­nem Anwen­dungs­be­reich den TVöD‑F, des­sen Anwend­bar­keit der Klä­ger nicht ver­lan­gen kann. Der Senat hat­te ange­sichts des bei ihm allein anhän­gi­gen Fest­stel­lungs­an­tra­ges nicht zu ent­schei­den, ob in ein­zel­nen Bestim­mun­gen des ver­drän­gen­den Tarif­ver­tra­ges gegen Gleich­be­hand­lungs­ge­bo­te oder Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te ver­sto­ßen wird und wel­che Rechts­fol­gen sich hier­aus ergä­ben.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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