(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 22.04.2010 eine Ent­schei­dung zum Struk­tur­aus­gleich für in den TVöD über­ge­lei­te­te Beschäf­tig­te des Bun­des gefällt.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 22. April 2010 — 6 AZR 962/08.

Im Ver­gü­tungs­sys­tem des BAT war bei Aus­übung bestimm­ter Tätig­kei­ten nach Erfül­lung der erfor­der­li­chen Bewäh­rungs­zeit der Auf­stieg des Ange­stell­ten in eine höhe­re Ver­gü­tungs­grup­pe vor­ge­se­hen (Bewäh­rungs­auf­stieg). Eben­so konn­ten Tätig­keits­merk­ma­le der Ver­gü­tungs­ord­nung zu einem Auf­stieg füh­ren (Fall­grup­pen­auf­stieg). Die Höhe der Grund­ver­gü­tung hing von der Ver­gü­tungs­grup­pe und von der erreich­ten Lebens­al­ter­stu­fe ab. Das Ver­gü­tungs­sys­tem des TVöD sieht sol­che Höher­grup­pie­run­gen nur noch aus­nahms­wei­se inner­halb einer Über­gangs­zeit vor. Es knüpft die Höhe des Ent­gelts auch nicht an das erreich­te Lebens­al­ter. Für aus dem Gel­tungs­be­reich des BAT in den TVöD über­ge­lei­te­te Beschäf­tig­te haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en teil­wei­se einen Struk­tur­aus­gleich ver­ein­bart, um Exspektanz­ver­lus­te in Bezug auf die Höher­grup­pie­rung und die Ver­gü­tung nach Lebens­al­ters­stu­fen abzu­mil­dern. Im TVÜ-Bund haben sie in einer Tabel­le zu jeder „Ver­gü­tungs­grup­pe bei In-Kraft-Tre­ten TVÜ“ für bestimm­te Lebens­al­ters­stu­fen und Stu­fen des Orts­zu­schlags jeweils die Höhe des Aus­gleichs­be­trags und die Dau­er der Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs fest­ge­legt. Hin­ter der Spal­te mit den Ver­gü­tungs­grup­pen des BAT haben sie in einer mit „Auf­stieg“ über­schrie­be­nen Spal­te bei einem mög­li­chen Auf­stieg die höhe­re Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT sowie die für den Auf­stieg erfor­der­li­chen Jah­re genannt oder das Wort „ohne“ ein­ge­fügt.

Die in einer For­schungs­an­stalt der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Che­misch-Tech­ni­sche Assis­ten­tin teil­zeit­be­schäf­tig­te Klä­ge­rin hat gemeint, ihr ste­he Struk­tur­aus­gleich in Höhe von monat­lich 20,00 Euro zu. Sie sei zwar im Jahr 1997 von der Ver­gü­tungs­grup­pe VI b in die Ver­gü­tungs­grup­pe V c BAT höher­grup­piert wor­den, gleich­wohl tref­fe auf sie das Merk­mal „Auf­stieg — ohne“ zu, weil sie am Stich­tag 1. Okto­ber 2005 nicht mehr im Wege des Bewäh­rungs- oder Fall­grup­pen­auf­stiegs in eine höhe­re Ver­gü­tungs­grup­pe habe auf­stei­gen kön­nen.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg, betont von Bre­dow. 

Der Wort­laut der tarif­li­chen Rege­lung ist nicht ein­deu­tig. Auch aus der Tarif­sys­te­ma­tik und dem Sinn und Zweck des Struk­tur­aus­gleichs ergibt sich nicht mit der erfor­der­li­chen Gewiss­heit, ob das Merk­mal „Auf­stieg — ohne“ nur dann erfüllt ist, wenn die für die Über­lei­tung maß­geb­li­che Ver­gü­tungs­grup­pe nicht im Wege eines Auf­stiegs erreicht wor­den ist, oder ob es aus­reicht, dass am Stich­tag 1. Okto­ber 2005 kein (wei­te­rer) Auf­stieg mehr mög­lich war. Der Senat hat die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die­ses auf­klärt, ob sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en — wie die Beklag­te behaup­tet — in den Tarif­ver­hand­lun­gen über die erst­ge­nann­te Aus­le­gungs­mög­lich­keit einig gewe­sen sind. 

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

Für Rück­fra­gen steht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Lei­ter des VdAA Fach­aus­schus­ses
 „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen“
Domernicht v. Bre­dow Wöl­ke
Bis­marck­stra­ße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de