(Stutt­gart)  Ist ein Arbeit­neh­mer fort­dau­ernd arbeits­un­fä­hig erkrankt, ver­fällt sein Min­dest­ur­laubs­an­spruch ent­ge­gen § 7 Abs. 3 BUr­lG auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben nicht schon am 31. März des Fol­ge­jah­res.

Der von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG gewähr­leis­te­te Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen darf nach der neue­ren Recht­spre­chung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugs­zeit­raum deut­lich über­stei­gen­den Zeit­raums ver­fal­len, wenn der Arbeit­neh­mer wegen Arbeits­un­fä­hig­keit sei­nen Urlaub nicht neh­men konn­te.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen hier­von abwei­chend Urlaubs- und Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG gewähr­leis­te­ten und von den §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG begrün­de­ten Anspruch auf Min­dest­jah­res­ur­laub von vier Wochen über­stei­gen (Mehr­ur­laub), frei regeln. Ob sie von die­ser Rege­lungs­macht Gebrauch gemacht haben, ist durch Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Tarif­be­stim­mun­gen fest­zu­stel­len.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 22.05.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 9 AZR 575/10.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 des auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anwend­ba­ren Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) beträgt der Urlaubs­an­spruch des Klä­gers 30 Arbeits­ta­ge. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD bestimmt abwei­chend von der Rege­lung in § 7 Abs. 3 BUr­lG, dass der Erho­lungs­ur­laub im Fal­le sei­ner Über­tra­gung bis zum 31. Mai des Fol­ge­jah­res ange­tre­ten wer­den muss, wenn er wegen Arbeits­un­fä­hig­keit nicht bis zum 31. März des Fol­ge­jah­res ange­tre­ten wer­den konn­te. Mit sei­ner Kla­ge hat der 1950 gebo­re­ne und seit 1974 bei der beklag­ten Stadt als Ange­stell­ter beschäf­tig­te Klä­ger für die Jah­re 2007 und 2008 jeweils 10 Tage Mehr­ur­laub als Ersatz­ur­laub ver­langt. Der Klä­ger konn­te die­sen Mehr­ur­laub weder in die­sen Jah­ren noch bis zum 31. Mai des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res antre­ten, weil er vom 23. Juni 2007 bis zum 7. Okto­ber 2009 arbeits­un­fä­hig war. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg, so Henn.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD haben zwar nicht aus­drück­lich zwi­schen dem gesetz­li­chen, uni­ons­recht­lich ver­bürg­ten Min­dest­ur­laub von vier Wochen und dem tarif­li­chen Mehr­ur­laub dif­fe­ren­ziert. Sie haben sich jedoch mit der Rege­lung in § 26 Abs. 2 TVöD hin­rei­chend deut­lich vom gesetz­li­chen Fris­ten­re­gime in § 7 Abs. 3 BUr­lG gelöst, indem sie die Über­tra­gung und den Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs eigen­stän­dig gere­gelt haben. Dies hin­dert die Annah­me eines „Gleich­laufs“ des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs und des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs und bewirkt, dass der Mehr­ur­laub aus dem Jahr 2007 am 31. Mai 2008 und der Mehr­ur­laub aus dem Jahr 2008 am 31. Mai 2009 gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD ver­fal­len sind.

Der Senat hat am sel­ben Tag der Revi­si­on eines Arbeit­neh­mers teil­wei­se statt­ge­ge­ben, der ihm nach dem Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) zuste­hen­den Mehr­ur­laub auf­grund der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­gol­ten haben woll­te. Er hat ent­schie­den, dass die Urlaubs­re­ge­lung im TV‑L den Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Abgel­tung des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs nicht dar­an knüpft, dass der Beschäf­tig­te zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses arbeits­fä­hig ist oder sei­ne Arbeits­fä­hig­keit wäh­rend des tarif­li­chen Über­tra­gungs­zeit­raums wie­der erlangt.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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