(Stutt­gart)  Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te soeben dar­über zu ent­schei­den, ob ein Kün­di­gungs­schrei­ben, das nicht dem Arbeit­neh­mer, son­dern sei­nem Ehe­gat­ten außer­halb der Woh­nung über­ge­ben wird, die­sem wirk­sam und frist­ge­recht zuge­gan­gen ist.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 9. Juni 2011 zum Urteil, Az.:  6 AZR 687/09.

Die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses wird als Wil­lens­er­klä­rung unter Abwe­sen­den nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirk­sam, wenn sie dem Kün­di­gungs­geg­ner zuge­gan­gen ist. Der Kün­di­gen­de trägt das Risi­ko der Über­mitt­lung und des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung. Die­se ist erst dann zuge­gan­gen, wenn sie so in den Macht­be­reich des Arbeit­neh­mers gelangt ist, dass die­ser unter gewöhn­li­chen Umstän­den unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­auf­fas­sung von ihrem Inhalt Kennt­nis neh­men kann. Wird das Kün­di­gungs­schrei­ben einer Per­son über­ge­ben, die mit dem Arbeit­neh­mer in einer Woh­nung lebt und die auf­grund ihrer Rei­fe und Fähig­kei­ten geeig­net erscheint, das Schrei­ben an den Arbeit­neh­mer wei­ter­zu­lei­ten, ist die­se nach der Ver­kehrs­an­schau­ung als Emp­fangs­bo­te des Arbeit­neh­mers anzu­se­hen. Dies ist in der Regel bei Ehe­gat­ten der Fall. Die Kün­di­gungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers geht dem Arbeit­neh­mer aller­dings nicht bereits mit der Über­mitt­lung an den Emp­fangs­bo­ten zu, son­dern erst dann, wenn mit der Wei­ter­ga­be der Erklä­rung unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen zu rech­nen ist.

Die Klä­ge­rin war bei der Beklag­ten seit dem 3. Febru­ar 2003 als Assis­ten­tin der Geschäfts­lei­tung beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fand das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz kei­ne Anwen­dung. Nach einem Kon­flikt ver­ließ die Klä­ge­rin am 31. Janu­ar 2008 ihren Arbeits­platz. Mit einem Schrei­ben vom sel­ben Tag kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis ordent­lich zum 29. Febru­ar 2008. Das Kün­di­gungs­schrei­ben ließ sie durch einen Boten dem Ehe­mann der Klä­ge­rin über­brin­gen, dem das Schrei­ben am Nach­mit­tag des 31. Janu­ar 2008 an sei­nem Arbeits­platz in einem Bau­markt über­ge­ben wur­de. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin ließ das Schrei­ben zunächst an sei­nem Arbeits­platz lie­gen und reich­te es erst am 1. Febru­ar 2008 an die Klä­ge­rin wei­ter. Mit ihrer Kla­ge woll­te die Klä­ge­rin fest­ge­stellt wis­sen, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis nicht mit dem 29. Febru­ar 2008, son­dern erst nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist von einem Monat zum Monats­en­de mit dem 31. März 2008 been­det wor­den ist. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie abge­wie­sen.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg, so von Bre­dow.

Da das Kün­di­gungs­schrei­ben der Beklag­ten vom 31. Janu­ar 2008 der Klä­ge­rin noch am sel­ben Tag zuge­gan­gen ist, ist das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist von einem Monat zum 29. Febru­ar 2008 been­det wor­den. Nach der Ver­kehrs­an­schau­ung war der Ehe­mann der Klä­ge­rin bei der Über­ga­be des Kün­di­gungs­schrei­bens am Nach­mit­tag des 31. Janu­ar 2008 Emp­fangs­bo­te. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Schrei­ben dem Ehe­mann der Klä­ge­rin an sei­nem Arbeits­platz in einem Bau­markt und damit außer­halb der Woh­nung über­ge­ben wur­de. Ent­schei­dend ist, dass unter nor­ma­len Umstän­den nach der Rück­kehr des Ehe­manns in die gemein­sa­me Woh­nung mit einer Wei­ter­lei­tung des Kün­di­gungs­schrei­bens an die Klä­ge­rin noch am 31. Janu­ar 2008 zu rech­nen war.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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