(Stutt­gart) Sieht ein Tarif­ver­trag Zuschlä­ge für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge vor, haben Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf Zah­lung eines Fei­er­tags­zu­schlags für Oster­sonn­tag. Oster­sonn­tag ist kein gesetz­li­cher Fei­er­tag.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17. März 2010, Az.: 5 AZR 317/09.

Die Klä­ger sind seit Jah­ren bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Auf die Arbeits­ver­hält­nis­se fin­det der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Brot- und Back­wa­ren­in­dus­trie Niedersachsen/Bremen Anwen­dung. Nach des­sen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für Arbeit an Fei­er­ta­gen ein Zuschlag iHv. 175 % zu zah­len. Nach § 4 Abs. 5 MTV ist Fei­er­tags­ar­beit die an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen geleis­te­te Arbeit. In der Ver­gan­gen­heit zahl­te die Beklag­te für die Arbeit am Oster­sonn­tag stets einen Zuschlag iHv. 175 % und wies die Zah­lung in den Lohn­ab­rech­nun­gen als Fei­er­tags­ver­gü­tung aus. Im Jah­re 2007 leis­te­te sie nur den tarif­li­chen Sonn­tags­zu­schlag iHv. 75 %.

Mit ihrer Kla­ge for­dern die Klä­ger die Zah­lung des höhe­ren Fei­er­tags­zu­schlags. Sie sind der Auf­fas­sung, Oster- und Pfingst­sonn­tag sei­en in der christ­li­chen Welt Fei­er­ta­ge.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Ein tarif­li­cher Anspruch besteht nicht, weil Oster­sonn­tag kein gesetz­li­cher Fei­er­tag ist. Ein Anspruch aus betrieb­li­cher Übung schei­det eben­falls aus. Die Beklag­te erfüll­te in der Ver­gan­gen­heit aus Sicht der Beleg­schaft ledig­lich ihre ver­meint­li­che tarif­li­che Ver­pflich­tung, ohne über­ta­rif­li­che Ansprü­che zu begrün­den.

Henn emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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