(Stutt­gart) Die Begren­zung einer inner­be­trieb­li­chen Stel­len­aus­schrei­bung auf Arbeit­neh­mer im ers­ten Berufs­jahr kann eine nach § 3 Abs. 2 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) unzu­läs­si­ge mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters sein.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf einen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 18.08.2009, Az.: 1 ABR 47/08.

Arbeit­neh­mer mit meh­re­ren Berufs­jah­ren wei­sen typi­scher­wei­se gegen­über Arbeit­neh­mern im ers­ten Berufs­jahr ein höhe­res Lebens­al­ter auf. Eine sol­che Beschrän­kung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­ge­ber mit ihr ein recht­mä­ßi­ges Ziel ver­folgt und sie zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich ist. Sind die hier­für vom Arbeit­ge­ber ange­führ­ten Grün­de offen­sicht­lich unge­eig­net, ver­stößt er grob gegen sei­ne Pflicht zur dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Stel­len­aus­schrei­bung nach § 11 AGG. Dage­gen kann der Betriebs­rat nach § 17 Abs. 2 AGG vor­ge­hen.

Vor die­sem Hin­ter­grund, so von Bre­dow, hat der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts  daher dem Antrag eines Betriebs­rats statt­ge­ge­ben, der von dem Arbeit­ge­ber ver­langt hat­te, in inter­nen Stel­len­aus­schrei­bun­gen auf die Anga­be des ers­ten Berufs­jah­res zu ver­zich­ten. Der Arbeit­ge­ber hat­te sich hier­für auf das von ihm vor­ge­ge­be­ne Per­so­nal­bud­get beru­fen. Die­se Begrün­dung war offen­sicht­lich unge­eig­net, den Bewer­ber­kreis von vorn­her­ein auf jün­ge­re Beschäf­tig­te zu begren­zen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Lei­ter des VdAA Fach­aus­schus­ses 
 „Beson­de­re Arten von Arbeits­ver­hält­nis­sen”
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