(Stutt­gart) Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG muss der Erho­lungs­ur­laub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te Kalen­der­jahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG nur statt­haft, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Im Fall der Über­tra­gung muss der Urlaub in den ers­ten drei Mona­ten des fol­gen­den Kalen­der­jahrs gewährt und genom­men wer­den (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUr­lG).

Dar­auf ver­weist  der Neu-Isen­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Micha­el Mey­er, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 9. August 2011 zu sei­nem Urteil — 9 AZR 425/10.

Die Par­tei­en ver­bin­det seit 1991 ein Arbeits­ver­hält­nis. Der jähr­li­che Urlaubs­an­spruch des Klä­gers beträgt 30 Arbeits­ta­ge. Der Klä­ger war im Zeit­raum vom 11. Janu­ar 2005 bis zum 6. Juni 2008 durch­ge­hend arbeits­un­fä­hig erkrankt und nahm danach die Arbeit wie­der auf. Im wei­te­ren Ver­lauf des Jah­res 2008 gewähr­te die Beklag­te dem Klä­ger an 30 Arbeits­ta­gen Urlaub. Der Klä­ger begehrt die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass ihm gegen die Beklag­te ein aus den Jah­ren 2005 bis 2007 resul­tie­ren­der Anspruch auf 90 Arbeits­ta­ge Urlaub zusteht.

Die Kla­ge hat­te vor dem Neun­ten Senat — eben­so wie schon in den Vor­in­stan­zen — kei­nen Erfolg, so Dr. Mey­er.

Der von dem Klä­ger erho­be­ne Urlaubs­an­spruch ging spä­tes­tens mit Ablauf des 31. Dezem­ber 2008 unter. Man­gels abwei­chen­der ein­zel- oder tarif­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen ver­fällt der am Ende des Urlaubs­jahrs nicht genom­me­ne Urlaub, sofern kein Über­tra­gungs­grund nach § 7 Abs. 3 BUr­lG vor­liegt. Dies ist jeden­falls in den Fäl­len anzu­neh­men, in denen der Arbeit­neh­mer nicht aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den, etwa auf­grund von Arbeits­un­fä­hig­keit, an der Urlaub­nah­me gehin­dert ist. Über­tra­ge­ne Urlaubs­an­sprü­che sind in glei­cher Wei­se befris­tet. Wird ein zunächst arbeits­un­fä­hig erkrank­ter Arbeit­neh­mer im Kalen­der­jahr ein­schließ­lich des Über­tra­gungs­zeit­raums so recht­zei­tig gesund, dass er — wie hier — in der ver­blei­ben­den Zeit sei­nen Urlaub neh­men kann, erlischt der aus frü­he­ren Zeit­räu­men stam­men­de Urlaubs­an­spruch genau so wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubs­jahrs neu ent­stan­den ist. Der Senat hat die Fra­ge, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang Arbeit­neh­mer Urlaubs­an­sprü­che über meh­re­re Jah­re ansam­meln kön­nen, offen­ge­las­sen.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Micha­el Mey­er
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Dr. Mey­er Fach­an­wäl­te
Lei­ter des VdAA-Fach­aus­schus­ses
„Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung”
Frank­fur­ter Stra­ße 49
63263 Neu-Isen­burg
Tele­fon: 06102/ 78 86 0
Fax: 06102/ 78 86 28
eMail: drmeyer@meyfa.de
www.meyfa.de