(Stutt­gart) Der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein als Trä­ger der im Betriebs­ren­ten­ge­setz vor­ge­se­he­nen Insol­venz­si­che­rung hat im Siche­rungs­fall nur für Leis­tun­gen ein­zu­ste­hen, die Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung im Sin­ne die­ses Geset­zes dar­stel­len.

Das, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 16. März 2010 — 3 AZR 594/09 - sind Ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die aus Anlass des Arbeits­ver­hält­nis­ses als Alters­ver­sor­gung das „Lang­le­big­keits­ri­si­ko“, als Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung einen Teil des Todes­fall­ri­si­kos oder als Inva­li­di­täts­ver­sor­gung einen Teil des Inva­li­di­täts­ri­si­kos abde­cken.

Auch Sach­leis­tun­gen kön­nen betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung sein. Geht es um Haus­brand und an des­sen Stel­le tre­ten­de Ener­gie­bei­hil­fe für aus­ge­schie­de­ne Arbeit­neh­mer nach dem „Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer des rhei­nisch-west­fä­li­schen Stein­koh­le­berg­baus“, liegt betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung vor, wenn der Tarif­ver­trag als Leis­tungs­vor­aus­set­zung Tat­be­stän­de nennt, die ihrer­seits an eines der genann­ten Risi­ken anknüp­fen.

Das ist nicht schon der Fall, wenn der Leis­tungs­be­rech­tig­te Haus­brand bezieht, weil er Berg­manns­ver­sor­gungs­schein­in­ha­ber ist. Das Berg­manns­ver­sor­gungs­schein­ge­setz des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len sieht kei­ne Alters­gren­ze vor und knüpft dar­an an, dass der Berech­tig­te im akti­ven Arbeits­le­ben steht. Es deckt damit kei­nes der genann­ten Risi­ken ab. Dem­ge­gen­über liegt betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung vor, wenn der Haus­brand wegen des Bezu­ges einer Ren­te für Berg­leu­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu gewäh­ren ist. Die­se sichert das Inva­li­di­täts­ri­si­ko ab. Das gilt auch, wenn sie wegen lang­jäh­ri­ger Beschäf­ti­gung unter Tage und Errei­chens der Alters­gren­ze von 50 Jah­ren gewährt wird, weil der Arbeit­neh­mer kei­ne der knapp­schaft­li­chen Beschäf­ti­gung gleich­wer­ti­ge Tätig­keit mehr aus­übt.

Die Kla­ge eines frü­her bei einem insol­vent gewor­de­nen Unter­neh­men täti­gen Rent­ners hat­te des­halb vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts eben­so wie bereits in den Vor­in­stan­zen Erfolg.

Henn emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.     

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