(Stutt­gart)  Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat am 26.10.2010 eine Ent­schei­dung über eine  Betriebs­ren­ten­an­pas­sung bei Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten an den Kauf­kraft­ver­lust getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Köln vom 27. Okto­ber 2010 – Az.: 3 AZR 502/08.

Nach § 16 BetrAVG hat der Ver­sor­gungs­schuld­ner alle drei Jah­re eine Anpas­sung der lau­fen­den Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zu prü­fen und hier­über nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Er kann eine Anpas­sung der Ren­ten ganz oder teil­wei­se ableh­nen, wenn und soweit dadurch das Unter­neh­men über­mä­ßig belas­tet wür­de. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, wenn der Ver­sor­gungs­schuld­ner anneh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, die Anpas­sungs­leis­tun­gen aus den Unter­neh­mens­er­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Unter­neh­mens­ver­mö­gens in der Zeit bis zum nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag auf­zu­brin­gen. Dem­zu­fol­ge kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Eigen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Unter­neh­mens an. 

Die­se für wer­ben­de Unter­neh­men ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für Rent­ner- und Abwick­lungs­ge­sell­schaf­ten. Sie sind eben­falls nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten für die Betriebs­ren­ten­an­pas­sung aus ihrer Ver­mö­gens­sub­stanz auf­zu­brin­gen; auch ihnen ist eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung zuzu­bil­li­gen. Dabei ist aller­dings ledig­lich der Basis­zins ent­spre­chend der Umlauf­ren­di­te öffent­li­cher Anlei­hen in Ansatz zu brin­gen; für einen Risi­ko­zu­schlag iHv. 2 %, wie er wer­ben­den Unter­neh­men zuge­bil­ligt wird, ist bei einer Rent­ner- oder Abwick­lungs­ge­sell­schaft kein Raum.

Danach hat­te die Kla­ge eines Betriebs­rent­ners auf Anpas­sung sei­ner Betriebs­ren­te an den Kauf­kraft­ver­lust vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg, so von Bre­dow. 

Der Senat konn­te offen­las­sen, ob es sich bei der Beklag­ten um ein wer­ben­des Unter­neh­men oder eine Rent­ner- oder Abwick­lungs­ge­sell­schaft han­del­te. Auch ohne Risi­ko­zu­schlag ließ sich für die Zeit nach dem Anpas­sungs­stich­tag eine ange­mes­se­ne Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung nicht pro­gnos­ti­zie­ren.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
VdAA-Vize­prä­si­dent
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