(Stutt­gart)  Nach Inkraft­tre­ten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fort­zah­lung der Funk­ti­ons­zu­la­ge im Schreib­dienst.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 18. Mai 2011 — 10 AZR 206/10. 

Auf­grund einer bis zum 31. Dezem­ber 1983 bestehen­den Rege­lung des Bun­des-Ange­stell­ten­ta­rif­ver­tra­ges (BAT) erhiel­ten bestimm­te Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes, die im Schreib­dienst tätig waren, eine Funk­ti­ons­zu­la­ge iHv 8 % ihrer Grund­ver­gü­tung. Nach Kün­di­gung der Tarif­re­ge­lung wur­de die­se Zula­ge an Beschäf­tig­te, die bereits anspruchs­be­rech­tigt waren, wei­ter­ge­zahlt. Mit einer Viel­zahl ande­rer Beschäf­tig­ter tra­fen die öffent­li­chen Arbeit­ge­ber dar­über hin­aus ein­zel­ver­trag­li­che Neben­ab­re­den und zahl­ten die­sen eben­falls die Zula­ge. Die­se Pra­xis wur­de im Jah­re 1997 ein­ge­stellt.

Die teil­zeit­be­schäf­tig­te Klä­ge­rin war seit 31. Okto­ber 1983 im Schreib­dienst im Bereich der Wehr­be­reichs­ver­wal­tung Nord tätig. Im Jah­re 1995 tra­fen die Par­tei­en eine Neben­ab­re­de zum Arbeits­ver­trag, die eine Zah­lung der Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst „bis zu einer tarif­ver­trag­li­chen Neu­re­ge­lung“ vor­sah. Zum 1. Okto­ber 2005 trat der Tarif­ver­trag des öffent­li­chen Diens­tes (TVöD) in Kraft. Eine ver­gleich­ba­re Zula­ge sieht der TVöD nicht vor. Die Arbeit­ge­be­rin berück­sich­tig­te die Funk­ti­ons­zu­la­ge nicht beim sog. Ver­gleichs­ent­gelt. Sie zahl­te die Zula­ge zunächst wei­ter, rech­ne­te dann aber tarif­li­che Gehalts­stei­ge­run­gen an.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die auf unge­kürz­te Fort­zah­lung der Zula­ge gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin blieb vor dem Zehn­ten Senat erfolg­los, so Klar­mann.

Ein Anspruch auf Zah­lung der Zula­ge bestand nur bis zum Inkraft­tre­ten einer tarif­ver­trag­li­chen Neu­re­ge­lung. Eine sol­che Neu­re­ge­lung erfolg­te durch den TVöD. Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te auf­lö­sen­de Bedin­gung war rechts­wirk­sam, ins­be­son­de­re stellt sie kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin iSv § 307 BGB dar. Die Anrech­nung der tarif­li­chen Gehalts­stei­ge­rung auf die nach dem 1. Okto­ber 2005 nur noch als Besitz­stand fort­ge­zahl­te Zula­ge war eben­falls zuläs­sig. Die Fra­ge, ob die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund in das sog. Ver­gleichs­ent­gelt hät­te ein­flie­ßen müs­sen, hat­te der Senat nicht zu ent­schei­den..

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA – Vize­prä­si­dent
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel  
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de