(Stutt­gart) Der blo­ße Sta­tus­un­ter­schied zwi­schen Arbei­tern und Ange­stell­ten recht­fer­tigt eine Ungleich­be­hand­lung im Arbeits­ver­hält­nis nicht. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn damit an Unter­schie­de ange­knüpft wird, die eine der­ar­ti­ge Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen.

Dabei ist, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 16.02.2010, Az.: 3 AZR 216/09,  das Ziel, Unter­schie­de im durch die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung erreich­ten Ver­sor­gungs­grad aus­zu­glei­chen, legi­tim.

Damit die Ungleich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt ist, müs­sen die unter­schied­li­chen Ver­sor­gungs­gra­de für die Grup­pen tat­säch­lich bezeich­nend sein. Dabei kommt es nicht auf Durch­schnitts­be­rech­nun­gen an. Ent­schei­dend ist, ob die Grup­pen hin­sicht­lich des Ver­sor­gungs­gra­des in sich aus­rei­chend homo­gen und im Ver­gleich zuein­an­der unter­schied­lich sind.

Fehlt es an einer Recht­fer­ti­gung für eine schlech­te­re Behand­lung von Arbei­tern, steht die­sen für Beschäf­ti­gungs­zei­ten ab dem 1. Juli 1993 im Wege der Anglei­chung nach oben die­sel­be Leis­tung zu wie Ange­stell­ten. Für Zeit­räu­me vor­her besteht Ver­trau­ens­schutz, da auch gesetz­li­che Rege­lun­gen an den blo­ßen Sta­tus­un­ter­schied anknüpf­ten. Die Anglei­chung nach oben ist im Betriebs­ren­ten­recht auch gebo­ten, wenn die Ungleich­be­hand­lung auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung erfolg­te. Der Anspruch rich­tet sich nicht nur gegen den Arbeit­ge­ber, son­dern auch gegen eine kon­zern­über­grei­fen­de Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se, wenn der Arbeit­neh­mer zum Kreis der Begüns­tig­ten gehört.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat­te die Kla­ge eines frü­her bei einem Auto­mo­bil­her­stel­ler als Arbei­ter beschäf­tig­ten Betriebs­rent­ners vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts eben­so Erfolg wie im Wesent­li­chen auch in den Vor­in­stan­zen.

Klar­mann emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.   

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