(Stutt­gart) Sieht die Dienst­ord­nung einer Berufs­ge­nos­sen­schaft für die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung die ent­spre­chen­de Gel­tung der Vor­schrif­ten über die Ver­sor­gung für Beam­te des Bun­des vor, so hat der hin­ter­blie­be­ne ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner des Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten seit dem 1. Janu­ar 2005 einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung wie Hin­ter­blie­be­ne ver­hei­ra­te­ter Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ter.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 11.12.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 3 AZR 684/10.

Der Klä­ger begrün­de­te im Jahr 2003 eine ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft mit Herrn B. Die­ser war als Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ter bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Nach § 6 der Dienst­ord­nung der Beklag­ten gel­ten für die Ver­sor­gung die Vor­schrif­ten für Beam­te des Bun­des ent­spre­chend. Im Sep­tem­ber 2007 ver­starb der ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner des Klä­gers. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger zuletzt noch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung für die Zeit vom 1. Okto­ber 2007 bis zum 31. Dezem­ber 2008 begehrt.

Die Kla­ge hat­te vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wie schon in den Vor­in­stan­zen, Erfolg, so Klar­mann.

Die Beklag­te ist ver­pflich­tet, dem Klä­ger als Hin­ter­blie­be­nem des ver­stor­be­nen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten für die Zeit vom 1. Okto­ber 2007 bis zum 31. Dezem­ber 2008 eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu gewäh­ren wie einem Hin­ter­blie­be­nen eines ver­hei­ra­te­ten Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten. Nach­dem der Gesetz­ge­ber die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2005 weit­ge­hend an das Recht der Ehe ange­gli­chen und ua. Rege­lun­gen zur Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zum Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­ge­führt hat, besteht seit dem 1. Janu­ar 2005 ein Anspruch auf Gleich­stel­lung auch in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung von Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.     

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